Düsseldorf. Bundesinnenministerin Faeser hat Kontrollen für Einreisen aus Belgien und Holland angeordnet. Was hält der NRW-Ministerpräsident davon?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden begrüßt. „Wir haben die Pflicht, genau hinzuschauen, wer kommt. Da geht es nicht nur um Migration, da geht es auch im Innere Sicherheit, Terrorismus und Organisierte Kriminalität“, sagte Wüst am Montag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet und dies bei der EU-Kommission in Brüssel angezeigt. Sie sollen am 16. September starten und zunächst für sechs Wochen andauern. Als Begründung hat die Bundesregierung die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität angeführt.

Selbst in der Hochphase der Corona-Pandemie hielt Laschet die Grenzen zu beiden Ländern offen

Die schwarz-grüne Landesregierung pflegt einen engen Draht zu den Niederlanden und Belgien und hatte bislang immer die Bedeutung des kleinen Grenzverkehrs mit beiden Ländern betont. Selbst in der Hochphase der Corona-Pandemie hielt Wüsts Amtsvorgänger Armin Laschet die Grenzen zu beiden Ländern offen.

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„Wir reden von Kontrollen und nicht von Schließung, das ist ein Unterschied zu der Debattenlage damals“, sagte Wüst. Wenn das Dublin-Verfahren nicht richtig funktioniere, dann müsse man eben schauen, „wer kommt rein und damit umgehen“. Die „Dublin-Verordnung“ der Europäischen Union besagt, dass Flüchtlinge eigentlich ihr Asylverfahren im ersten EU-Staat durchlaufen müssen, den sie betreten. Tatsächlich gelingt es seit Jahren aber nicht, „Dublin-Flüchtlinge“ aus Deutschland wieder in das zuständige Land rückzuüberstellen.

Er hoffe, die Bundesregierung habe die Grenzkontrollen mit den Nachbarn abgestimmt, sagte Wüst auf die Frage nach Belastungen wie Staus am Niederrhein und im Aachener Raum. Schon während der Fußball-EM hatten Sonderkontrollen den Grenzverkehr beeinträchtigt. Innenminister Herbert Reul (CDU) machte deutlich, dass ihm die Einschränkung der Personenfreiheit auch Bauchschmerzen bereite: „Als gelerntem Europäer fällt es einem schwer, aber es ist zwingend notwendig.“

Sofortige Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen

CDU und CSU verlangen von der Ampel-Koalition in Berlin, die Grenzkontrollen auch zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu nutzen. Dies gilt allerdings als europarechtlich heikel. Auch Wüst hatte sich zuletzt überraschend hinter diese Forderung gestellt. Österreich hat bereits angekündigt, keine Flüchtlinge postwendend zurücknehmen zu wollen. Inwieweit die Bundespolizei in der Lage ist, alle deutschen Grenzen rund um die Uhr zu kontrollieren, blieb zunächst unklar.

Dynamik war in die Migrationsdebatte nach dem Terroranschlag von Solingen gekommen. Die in diesem Fall sogar akzeptierte Rücküberstellung des Täters, eines 26-jährigen Flüchtlings aus Syrien, nach Bulgarien scheiterte an Fehlern der NRW-Behörden.