Köln.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag die rechtsradikale Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ um Neonazi Axel Reitz verboten und aufgelöst. Am Morgen sind Wohnungen und Gefängniszellen von 14 Mitgliedern der Gruppe unter anderem in Dortmund und Köln durchsucht worden.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag die rechtsradikale Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten und aufgelöst. Am Morgen durchsuchten Polizeibeamte in NRW und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Gefängniszellen der 14 Mitglieder der Kameradschaft, unter anderem in Dortmund, Bocholt, Köln und Bonn. Die Polizei beschlagnahmte das Vereinsvermögen und die Symbole der Kameradschaft.
Der Anführer der nach einem SA-Mann benannten Gruppe, Axel Reitz, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er hatte nach Angaben des Innenministeriums mit zwei weiteren führenden Kameradschaftsmitgliedern mit der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen. Die Kameradschaft sei gefährlich, sagte Innenminister Jäger (SPD) in Düsseldorf: „Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen kann.“
Innenminister Jäger: „Geistige Brandstiftung dulden wir nicht“
Die Mitglieder der Kameradschaft glorifizierten den Nationalsozialismus, lehnten die Rechtsordnung der Bundesrepublik ab und wollen ein viertes großdeutsches Reich, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Die ideologischen Grundlagen der Kameradschaft seien Hitlers „Mein Kampf“, das Parteiprogramm der NSDAP von 1925 und die Sturmabteilung (SA), die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Im Internet haben sie mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen gehetzt.
Ab sofort ist den Mitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten. Außerdem dürfen sie das Kameradschaftsemblem nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen oder verbreiten. Grundlage für das Verbot ist das Vereinsgesetz.
„Geistige Brandstiftung dulden wir nicht“, sagte Jäger. „Mit unserem Acht-Punkte-Programm gehen wir massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vor. Gleichzeitig wollen wir gefährliche Entwicklungen im Keim ersticken.“
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