Düsseldorf. . Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, hat am Montag den Vorsitz der Innenminister-Konferenz an seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Ralf Jäger übergeben. Einer der Schwerpunkte seiner Amtszeit werde der Kampf gegen Gewalttäter beim Fußball sein, kündigte Jäger an.
Im Kampf gegen Gewalttäter beim Fußball ist Bremen für NRW kein Vorbild – anders als in der Hansestadt sollen die Vereine an Rhein und Ruhr nun doch nicht zur Kasse gebeten werden. Vehement wie nie widersprach Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern dem rot-grünen Beschluss in der Bremer Bürgerschaft, die dem Bundesligisten Werder die Kosten für Polizeieinsätze bei Heimspielen künftig in Rechnung stellen will. „Mehr Geld bringt uns gar nichts“, sagte Jäger, „staatliches Kassenfüllen ist nicht das Ziel.“
Problematisch sei vielmehr, dass die bei Fußballspielen eingesetzten Polizisten an anderer Stelle fehlten: In NRW entfällt auf den Fußball knapp jede dritte Dienststunde der Bereitschaftspolizei. Auch sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) hält nichts davon, bei der Deutschen Fußball-Liga abzukassieren. „Das schafft mehr Probleme als es löst“, sagte Pistorius, der den Vorsitz der Innenminister-Konferenz (IMK) an Jäger übergab. In Bremen ist Werder-Präsident Klaus-Dieter Fischer inzwischen aus Protest gegen die Pläne aus der SPD ausgetreten.
Polizei muss Gewalttätern bundesweit "auf den Füßen stehen"
Dennoch zählte Jäger den Einsatz gegen randalierende Fans zu den Schwerpunkten seiner neuen Amtszeit. Dabei müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg besser vernetzt werden. „Jeder Gewalttäter muss spüren, dass die Polizei ihm in ganz Deutschland auf den Füßen steht“, sagte er und forderte den DFB auf, „endlich konsequent“ Stadionverbote zu verhängen. Nach den Angriffen von Schalke-Ultras auf Polizisten am Samstag in Gelsenkirchen verlangte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine bundesweite Datei „Intensivstraftäter Fußball“ einzuführen.
Abgestimmte Konzepte und neue Strategien für eine engere Zusammenarbeit der Behörden hält der Minister auch für nötig, um extremistischen Salafisten und Neonazis „den Nährboden zu entziehen“. Strafverfolgung dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
Große Probleme bereiten der Polizei weiterhin mobile Einbrecher. Zwar hätten in den vergangenen drei Monaten in NRW 45 Intensivtäter gefasst werden können, denen 300 Straftaten nachgewiesen wurden. Allerdings musste Innenminister Jäger einräumen, dass die Aufklärungsquote bei Einbrüchen mit knapp 14 Prozent immer noch zu niedrig sei. Um den rasanten Anstieg bei der Einbruchskriminalität vor allem durch organisierte Banden aus Südosteuropa zu stoppen, arbeite NRW mit den Nachbarländern, etwa mit Belgien und den Niederlanden, zusammen.