Düsseldorf. .

Bei einer realistischen Erfolgs-Chance ist Nordrhein-Westfalen grundsätzlich bereit, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zu unterstützen. Sachsen-Anhalt will einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren erarbeiten.

Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich bereit für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. NRW werde „mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln einen solchen Antrag unterstützen, wenn ein erneutes Verbotsverfahren eine realistische Chance auf Erfolg hat“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

„Ich warne aber davor, leichtfertig einen solchen Weg zu gehen. Denn jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD nur unnötig aufwerten“, sagte Jäger weiter.

In NRW habe die NPD keinen politischen Erfolg und sei „eine bedeutungslose Partei“, sagte der Minister. „Sie verfolgt aber zweifellos verfassungsfeindliche Ziele und es ist für jeden Demokraten eine Zumutung, dass eine solche Partei von unseren demokratischen Rechten wie Versammlungsfreiheit oder die Beteiligung an Wahlen und damit unter Umständen auch an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipiert“, fügte Jäger hinzu.

2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von Spitzeln des Verfassungsschutzes in der NPD gescheitert. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert. Nun will Sachsen-Anhalt einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren erarbeiten. (dapd)