Düsseldorf. Nachdem die Bahn in Stuttgart einen Baustopp verhängt hat, wachsen in NRW die Begehrlichkeiten. Bundesmittel sollen in Verkehrsprojekte an Rhein und Ruhr fließen. Die Betuwe-Linie und der RRX könnten profitieren.
Der Bau- und Vergabestopp der Deutschen Bahn für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 weckt Begehrlichkeiten in NRW.
Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) bekräftigte seine Forderung nach einer Umleitung von Bundesgeldern in den Ballungsraum an Rhein und Ruhr: Die Deutsche Bahn solle gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung „Druck machen“ für den unverzüglichen Bau des Rhein-Ruhr-Express’ (RRX) zwischen Köln und Dortmund sowie für das bereits verbindlich mit Lärmschutz vereinbarte dritte Gleis auf der Güterstrecke Emmerich-Oberhausen (Betuwe-Linie). „Die Zeit der teuren Groß- und Prestigeprojekte ist zu Ende“, so Becker.
Die NRW-CDU sieht vor allem die Landesregierung am Zug, sich stärker im Verteilungskampf um Bundesgelder zu engagieren: „Wenn Mittel frei werden, dürfen sie nicht nach Regionalproporz verteilt werden, sondern müssen dahin, wo es den meisten Verkehr gibt“, forderte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Dann sei der Rhein-Ruhr-Express „ganz weit vorne“ in der Förderkonkurrenz.
RRX sei ohne Not in Zweifel gezogen worden
Der ehemalige NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) ermahnte Rot-Grün, „sich jetzt zu kümmern“ und endlich ein Vertrauensverhältnis zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem Bahn-Vorstand aufzubauen.
Ohne Not seien zuletzt die Verabredungen der alten schwarz-gelben Landesregierung mit den Berliner Entscheidungsträgern über den RRX und die Betuwe-Linie öffentlich in Zweifel gezogen worden. „Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Lienenkämper.
