Düsseldorf. .
Die rot-grüne Landesregierung plant auch für NRW eine Ausweitung des Rauchverbots. In Bayern ist am Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot in Kraft getreten. Damit darf in Gaststätten, Restaurants und Bierzelten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. „Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären“, sagte Steffens der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. „In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden“, sagte Steffens weiter. Das heiße, dass auch in Kneipen und Restaurants innerhalb von Einkaufszentren künftig nicht mehr geraucht werden soll. Steffens kündigte an, die verschärften Regeln möglichst auf dem Verordnungsweg durchzusetzen. Dafür brauche die Regierung keine Zustimmung des Landesparlaments.
In Bayern ist das bundesweit strengste Rauchverbot in Kraft
In Bayern ist am Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot in Kraft getreten. Damit darf in Gaststätten, Restaurants und Bierzelten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden.
Beim Volksentscheid am 4. Juli hatten in Bayern 61 Prozent der Wähler für eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie und damit für das bundesweit schärfste Rauchverbot gestimmt. 39 Prozent wollten die bisherige Regelung mit Ausnahmen für kleine Eckkneipen, Wirtschaften mit Rauchernebenzimmern und Festzelten beibehalten. Bei sogenannten „echten geschlossenen Gesellschaften“ wie Hochzeitsfeiern oder Taufen wird das Rauchen nicht verboten. Raucherclubs alter Art sollen in Bayern aber nicht mehr geduldet werden.
„Zum Rauchen einfach vor die Tür gehen“
Die Initiative „Fairness für Raucher“ sammelt unterdessen Geld für eine Sammelklage. Sprecher Heinrich Kohlhuber sagte am Sonntag: „Der Kampf geht weiter.“ Zudem wolle man eine Möglichkeit finden, über geschlossene Gesellschaften das Rauchen in Gaststätten wieder zu ermöglichen, die in ihrer Existenz bedroht sind.
Der Initiator des Volksentscheides, Sebastian Frankenberger, rief alle Raucher auf, „ihrer Lieblingskneipe die Treue zu halten und zum Rauchen einfach vor die Tür zu gehen“. Auch die Nichtraucher sollten die rauchfreien Gaststätten und Festzelte „bevölkern“ und beweisen, „wie fröhlich und stimmungsvoll Nichtraucher feiern können“. An Wirte und Gastronomen appellierte Frankenberger, das Gesetz zügig umzusetzen und nicht mit Hilfe geschlossener Veranstaltungen „auszuhebeln“. (apn/ddp)