Hamburg. .
Nach dem Erfolg in Bayern wollen Bundestagsabgeordnete einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot starten. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding kündigte eine fraktionsübergreifende Initiative an.
Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie streben SPD-Politiker eine überparteiliche Initiative für ein bundesweites Verbot an. Der Bund solle die Initiative für eine einheitliche Regelung an sich ziehen, sagte die Vorsitzende des Bundestag-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), am Dienstag im NDR. Auch auf Länderebene wird über eine gemeinsame Regelung diskutiert.
Die Abstimmung in Bayern sei ein „ganz, ganz klares Signal“, sagte Reimann. Sie halte es für einen Fehler, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in „vorauseilendem Gehorsam“ erklärte habe, er sei nicht zuständig. Es könne sehr wohl über den Gesundheitsschutz eine einheitliche Regelung geschaffen werden. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding setzte sich im ARD-“Morgenmagazin“ für ein parlaments- und fraktionsübergreifende Initiative ein.
Zum Schutz der Kellner
Erste Gespräche dazu soll es am Donnerstag geben. In der Diskussion ist eine bundesweite Regelung über das Arbeitsschutzgesetz. Dadurch könnte geregelt werden, dass zum Schutz der Kellner überall das Rauchen verboten wird.
Auch auf Länderebene soll erneut über eine einheitliche Regelung gesprochen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im NDR, bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz solle noch einmal darüber gesprochen werden, wie die Länder zu einer gemeinsamen Regelung kommen könnten. Derzeit gebe es „ein Regelungsgestrüpp“. Es könne niemandem erklärt werden, warum der Nichtraucherschutz in Bayern anders als in Mecklenburg-Vorpommern sei.
Volksentscheid in NRW
Auch Unionspolitiker zeigten sich zumindest grundsätzlich offen für eine bundeseinheitliche Regelung. Sollte es weitere Volksentscheide mit einem Ergebnis wie in Bayern geben und sich so ein gesellschaftspolitisches Bedürfnis abzeichnen, müsse ein Bundesweg gefunden werden, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag dem Berliner „Tagesspiegel“. Momentan gebe es zwar noch keinen Anlass, bundespolitisch aktiv zu werden. Der in Nordrhein-Westfalen ausstehende Volksentscheid könnte aber den Weg dahin weisen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), bekräftigte dagegen in der „Passauer Neuen Presse“, sie sehe aktuell keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene. Zugleich betonte sie, der „Flickenteppich der Regelungen in den Ländern“ sei nicht das, was sie sich wünsche.
Bei dem Volksentscheid in Bayern hatten sich am Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen etwa für Eckkneipen oder gesonderte Raucherräume ausgesprochen. Das Verbot tritt am 1. August in Kraft. (afp/apn)