Mettmann/Essen. Sie wollten die Demokratie stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen: Im Kreis Mettmann wurde ein 49-Jähriger festgenommen.
Festnahme im Kreis Mettmann: Die Polizei Düsseldorf hat hier am Dienstag einen Haftbefehl gegen einen 49-Jährigen vollstreckt. Ihm wird eine führende Rolle bei der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ vorgeworfen, die unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und Anschläge auf Energieversorger in Deutschland ausüben wollte.
Den genauen Ort der Festnahme sowie einer Wohnungsdurchsuchung wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft nicht nennen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag in mehreren Bundesländern Wohnungen sogenannter Reichsbürger, die dem Umfeld der Gruppe zugerechnet werden, und nahm Verdächtige fest. Mehrere Haftbefehle wurden vollstreckt.
Festnahme nach Terrorverdacht im Kreis Mettmann: Gezielte Anschläge
„Es besteht der Verdacht, dass die Vereinigung spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengetreten war, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein letztlich autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen“, teilt die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit.
Mit gezielten Sprengstoffanschlägen auf die Energieversorgung sollte ein wochenlanger Stromausfall herbeigeführt werden. Ein mehrstufiger Plan sollte zum Umsturz führen. Teil des Szenarios: Die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach „unter Anwendung von Waffengewalt“, heißt es. Die Tötung der Personenschutzbeamten Lauterbachs nahm die Gruppe dabei in Kauf.
Festnahme nach Terrorverdacht: Fünf Personen festgenommen
Insgesamt fünf Personen sind am Dienstag festgenommen worden, die entweder Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe gewesen sein sollen. Der Generalbundesanwalt wirft den in Koblenz Angeklagten die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Bereits im April und Oktober 2022 wurden mehrere Tatverdächtige, darunter auch wohl auch zentrale Köpfe der Gruppe, in Rheinland-Pfalz festgenommen.
Die Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ soll einen politischen Umsturz und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Dezember ging NRW-Innenminister Herbert Reul von rund 3400 Menschen aus, die in NRW zur Reichsbürger-Szene gehören. (mit afp und dpa)