Münster. Kommt NRW weiter um Diesel-Fahrverbote herum? Am OVG wurde Mittwoch zu Oberhausen und Gelsenkirchen verhandelt. Und Stillschweigen vereinbart.

In Münster hat am Mittwoch eine Reihe von Schlichtungsgesprächen zu drohenden Dieselfahrverboten in sechs Städten begonnen. Bis zum Nachmittag waren Schlichtungen zu Oberhausen , Gelsenkirchen, Düren, Paderborn und Bochum beendet, wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) sagte. Die Teilnehmer vereinbarten im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu allen Ergebnissen Stillschweigen. Das OVG soll über mögliche Einigungen am 28. Februar informieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollten sich bis zum Abend noch über Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auch in Paderborn, Bochum und Bielefeld verständigen. OVG-Richter vermitteln.

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Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen, wenn an den Messstellen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die Bezirksregierungen stellen Luftreinhaltepläne auf, um dieses Ziel zu erreichen. Der DUH gehen die angeordneten Maßnahmen oft nicht weit genug.

Schlichtungsergebnis für Hagen soll ebenfalls am 28. Februar verkündet werden

Zuletzt waren Schlichtungespräche zu Essen, Dortmund und Bonn erfolgreich abgeschlossen worden. Land und DUH vereinbarten mehrstufige Maßnahmenpakete wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte.

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Am Dienstag hatte das OVG zu Wuppertal und Hagen vermittelt. Im Fall Wuppertal hatten sich die Streitparteien auf den 10. März vertagt. Nach Angaben der Umweltministerin gibt es vor dem Abschluss der Gespräche noch Rechenbedarf. Eine mögliche Einigung für Hagen soll ebenfalls am 28. Februar verkündet werden. (dpa)

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