Düsseldorf/Gelsenkirchen. . Ölpellets aus der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen sind illegal in einer Tongrube entsorgt worden. Nun sind dauerhaft Grundwasser-Kontrollen nötig.
Hunderte Lkw müssen es gewesen sein, beladen mit einem Gemisch aus Ruß und Schweröl. Die giftige Masse, Rückstände aus der Produktion der Raffinerie des BP-Konzerns in Gelsenkirchen, liegt nun in einer Tongrube zwischen Hünxe und Schermbeck. Von 30.000 Tonnen sogenannter Ölpellets ist in aktuellen Dokumenten des NRW-Umweltministeriums die Rede. Mehrere Jahre lang – von 2010 bis 2013 – sind die Pellets in der Grube entsorgt worden.
Die Folgen beschäftigen den NRW-Landtag noch heute, vor allem mögliche Risiken für das Grundwasser. So ließ NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in einem Bericht für den zuständigen Parlamentsausschuss mitteilen, eine Entsorgung des Sickerwassers und eine Überwachung des Grundwassers seien „dauerhaft erforderlich“.
„Mit hoher krimineller Energie in die Irre geführt“
Der britische Mineralölriese BP – ein Weltkonzern mit Marken wie Aral und Castrol – weist die Verantwortung für die kriminellen Vorgänge weit von sich. „Trotz interner Kontrollen wurden wir hier bewusst und mit hoher krimineller Energie in die Irre geführt“, teilt BP am deutschen Verwaltungssitz Bochum mit. Von der Deponierung der Ölpellets habe die für die Gelsenkirchener Raffinerie zuständige BP-Tochter Ruhr Oel keine Kenntnis gehabt. Eine „Erzeugerhaftung“ lehnt BP ab.
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Ein Geschäftsmann, der BP die Ölpellets abgenommen und in der Grube entsorgt hat, ist mittlerweile vom Landgericht Bochum im Zusammenhang mit Korruption und Umweltstraftaten zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Grüne wollen BP in die Pflicht nehmen
„Es ist zu vermuten, dass es viele Millionen Euro kosten wird, das Grundwasser rund um die Tongrube zu schützen“, sagt Dirk Jansen von der Umweltschutzorganisation BUND. „Es wäre skandalös, wenn dafür am Ende die Allgemeinheit aufkommen müsste.“ Das Kalkül von BP bezeichnet Jansen als durchschaubar: „Die Haftung soll auf andere abgewälzt werden.“ Er hoffe, der Konzern – immerhin der Betreiber einer der größten industriellen Anlagen in NRW – komme damit nicht durch. Auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, fordert, es müsse geprüft werden, wie BP „für die entstehenden Ewigkeitslasten“ in die Pflicht genommen werden kann.
Das anfallende Sickerwasser in der Tongrube werde bereits regelmäßig von den zuständigen Behörden überwacht und einer Kläranlage zugeführt, betont indes das NRW-Umweltministerium. Die Kosten trage das Unternehmen, das als Betreiber der Tongrube fungiert.
„Nicht eine Schubkarre, sondern viele Tonnen“
Und BP? Er habe Zweifel daran, dass „Raffinerieabfall in dieser Größenordnung einfach bei BP vom Hof gefahren werden konnte, ohne dass die Verantwortlichen vor Ort wussten, was damit geschieht“, sagt Dirk Jansen vom BUND. „Wir reden hier ja nicht von einer Schubkarre, die verschwunden ist, sondern von vielen Tonnen giftigen Materials.“
Tatsächlich hat BP schon vor Jahren damit begonnen, Abnehmer zu suchen, die Interesse daran haben, Ölpellets aus der Raffinerie in Kohlekraftwerken zu verbrennen. Und so kommt das Ruß-Schweröl-Gemisch bis heute im Gelsenkirchener Kraftwerk der ehemaligen Eon-Tochter Uniper zum Einsatz. Dieses Vorgehen hat die zuständige Bezirksregierung Münster schon vor geraumer Zeit genehmigt. Ob die Konzerne BP und Uniper ihre Praxis ändern werden, wie es der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert, ist derzeit fraglich.