Essen. . Die Migranten-Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ hatte die Essener Tafel angezeigt. Staatsanwaltschaft kann jedoch keine Straftat erkennen.

Die Strafanzeige der „Allianz Deutscher Demokraten“ gegen die Essener Tafel ist erwartungsgemäß ins Leere gelaufen. „Der Sachverhalt stellt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Straftat dar“, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen, Anette Milk, auf Anfrage der Redaktion am Dienstag. Ermittlungen seien deshalb nicht aufgenommen worden. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis machte die Oberstaatsanwältin keine weiteren Angaben.

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Der Vorwurf: Die Tafel sei nicht mehr gemeinnützig

Die weit mehrheitlich von türkischen Migranten gegründete Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ hatte die Essener Tafel wegen des mutmaßlichen Verdachts der Steuerhinterziehung angezeigt und wie folgt argumentiert: Da die Tafel vorübergehend keine Ausländer als Kunden aufnimmt, obwohl auch diese bedürftig sein könnten, handele der eingetragene Verein nicht länger gemeinnützig. Steuervorteile, welche die Tafel genießt, seien damit nicht gerechtfertigt.

Der Beschluss des Vorstandes der Tafel datiert von Anfang Dezember 2017, der vorübergehende Aufnahmestopp für Ausländer greift seit dem 10. Januar. Die Tafel hat für das laufende Jahr noch gar keine Steuern gezahlt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung dürfte allein deshalb hinfällig sein.