Essen.. Die „Allianz Deutscher Demokraten“ hat die Essener Tafel angezeigt. Die Tafel sei nicht länger gemeinnützig und hinterziehe somit Steuern.
Der vorübergehende Aufnahmestopp von Ausländer hat der Essener Tafel nun eine Strafanzeige beschert. Die Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ stellte am Freitag Anzeige gegen den Vorsitzenden der Tafel, Jörg Sartor, und gegen die weiteren Mitglieder des Vorstandes.
Begründung: Da die Essener Tafel einen ganzen Personenkreis als Neukunden ausschließt, im konkreten Fall Bedürftige ohne deutschen Pass, diene sie nicht länger der Allgemeinheit. Steuerprivilegien, welche gemeinnützige Einrichtungen genießen, seien für die Tafel damit hinfällig. Der eingetragene Verein betreibe nichts anderes als ein Gewerbe. Es bestehe deshalb der Verdacht der Steuerhinterziehung.
Der Vorstand habe eine „Kollektivstrafe“ verhängt
Nach den Worten von Mehmet Tuntas, Vorsitzender des Essener Kreisverbandes, sah sich seine Partei zu diesem Schritt genötigt, „auch auf die Gefahr hin, dass die Tafel Insolvenz anmelden muss“. Es sei zweifellos nicht zu tolerieren, wenn Ehrenamtliche und Kunden bedrängt und beleidigt würden, der Vorstand der Tafel habe es sich jedoch zu leicht gemacht, in dem er eine „Kollektivstrafe“ verhängt habe. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihrer Nationalität ausgeschlossen werden. Tuntas: „Wir fordern, dass dieser Beschluss sofort aufgehoben wird.“
Die Partei kritisiert auch die Stadtspitze
In einer Stellungnahme im sozialen Netzwerk Facebook wird der Kreisvorsitzende deutlicher. An die Adresse Sartors heißt es: „Wer eine rassistische Entscheidung fällt muss sich auch gefallen lassen, anschließend ein Rassist genannt zu werden.“ Sozialdezernent Peter Renzel und OB Thomas Kufen wird vorgeworfen, die Entscheidung der Tafel zu „decken“. Kufen hatte sie „nachvollziehbar“ genannt. Ein offener Brief an die Tafel wie eine Einladung zum Gespräch seien leider unbeantwortet geblieben, so Tuntas.
Die AD Demokraten hatten sich in Essen am 4. Februar konstituiert. Im Kreisverband sind mehrheitlich türkischstämmige Bürger aktiv. Die Partei gibt es seit 2016. Beobachter sehen eine Nähe zur AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Bei der Bundestagswahl gaben 1494 Essener den AD Demokraten ihre Stimme.
