Oberhausen. . Nach dem Duisburger Vorbild sollen auch in Oberhausen Polizei, Zoll, Ordnungsamt, Jobcenter und Feuerwehr gezielt gegen Mietwucherer vorgehen.

Oberhausen richtet im Rathaus eine Projektgruppe im Kampf gegen Problemimmobilien ein. Das hat der Rat auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen.

Vorbild für diese Koordinierungsstelle ist die Duisburger „Taskforce Problemimmobilien“, die Oberhausens Nachbarstadt 2014 ins Leben gerufen hat. Mit gezielten Razzien in Schrottimmobilien arbeiten die Einsatzkräfte dort gegen Mietwucherer, Müllhalden, Kindergeldbetrüger und Schwarzarbeiter.

Auch in Oberhausen sollen, koordiniert von der Projektgruppe, die verschiedenen Behörden gemeinsam gegen verantwortungslose Hauseigentümer vorgehen: Beteiligt sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung (Ordnungsamt), von Polizei, Feuerwehr, Jobcenter und Zoll. Sie sollen laut Antrag der Ampelkoalition vorhandene Problemimmobilien stilllegen und „präventiv die Entwicklung weiterer Problemimmobilien“ verhindern.

Schwierigkeiten nicht so groß wie in Duisburg

Im Rat fand der Vorschlag eine breite Mehrheit, die Fraktion der Linken stimmte allerdings gegen den Antrag. So kritisierte die Linke, dass schon das Wort „Problemimmobilien“ rechtslastige und rassistische Ressentiments gegen die Bewohner befördere. Das Problem bei den verwahrlosten Häusern, die mehrfach und im unhaltbaren Zustand vermietet würden, seien schließlich nicht die Bewohner, sondern die Vermieter.

Zudem wollten die Linken eine solche Koordinierungsgruppe mit der Aufgabe betrauen, neuen bezahl- und bewohnbaren Wohnraum zu besorgen. Hier sei Dortmund ein gutes Beispiel: Die Stadt kaufe selbst Häuser und Wohnungen auf, richte sie her und vermiete sie dann an die Betroffenen. Die Änderungsanträge flossen aber nicht in den Ratsbeschluss ein.

In Oberhausen seien die Schwierigkeiten mit Schrottimmobilien nicht so groß wie in Duisburg, räumte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer im Sommer bei der Vorstellung des Konzepts ein. „Trotzdem müssen wir aber jetzt vorbeugend verhindern, dass die Zahl von Problemhäusern in Oberhausen zunimmt.“

Ersatzunterkünfte bereitstellen

Im Antrag begründete die Koalition die Forderung nach einer Taskforce mit Meldungen über unzumutbare Zustände, die die Politiker erreichten: fehlende Heizkörper, Brandschutzmängel, Schimmelbelastung, lose Kabel, Schädlingsbefall.

„Oftmals werden diese Wohnungen an Personen vermietet, die sich gegen solche Zustände nicht zur Wehr setzen können. Das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW, die Bauordnung NRW und das Infektionsschutzgesetz geben den Behörden Möglichkeiten einzugreifen“, heißt es im Antrag.

Die Arbeit der Projektgruppe, mit der keine neuen Stellen verbunden sind, soll nach dem Willen der Politik Wohnquartiere aufwerten, Sozialhilfebetrug verhindern, Mieterschutz verbessern und die Mängel beseitigen. Im Fall der Fälle soll die Stelle für Bewohner auch Ersatzunterkünfte bereitstellen.

>>> Bisher nur wenige vernachlässigte Häuser

Bisher sind nur wenige Problemhäuser in Oberhausen öffentlich bekannt geworden. So prüften 2014 Ordnungs-, Gesundheitsamt und Feuerwehr Häuser an der Ruprechtstraße, weil sich Nachbarn über Müll und Lärm beschwerten.

Die SPD Sterkrade-Nord schaltete sich ein, als sich Anwohner des Hauses an der Ecke Buchen-/Höhenweg 2017 über Verwahrlosung beschwerten.