Essen. . Nachdem das Land NRW der Stadt Hagen grünes Licht für eine kommunale Steuer für Wettbüros gegeben hat, gibt es Pläne dazu auch andernorts. Die Städte Gronau und Dortmund haben Interesse. Wettbüro-Betreiber kündigen Klagen an.
Das Innenministerium hat Hagen als erster Kommune eine lokale Steuer auf Wettbüros genehmigt – und schon stehen weitere Städte in den Startlöchern. Im westfälischen Gronau sind die Pläne sogar schon ziemlich konkret. Dort könnte die Steuer ab dem Jahr 2015 rund 70.000 Euro ins Stadtsäckel spülen. Ebenso wird in Dortmund, wo es derzeit 62 Wettbüros gibt, über eine solche Abgabe nachgedacht. Von Zusatz-Einnahmen für die Stadt in einer Höhe von bis zu 800 000 Euro ist die Rede; möglicherweise entscheidet der Dortmunder Stadtrat noch in diesem Jahr über die Einführung einer solchen Steuer.
Hagen kalkuliert mit 120.000 Euro. Betreiber, in deren Geschäften Sportwetten live verfolgt werden können, sollen 200 Euro je 20 qm Ladenfläche zahlen – pro Monat. So soll es auch in Gronau laufen. Im Rathaus wird argumentiert, dass man die Zahl der Wettbüros begrenzen wolle. Derzeit gibt es vier, zwei weitere stehen vor Eröffnung, weitere Anträge lägen vor. Ob die Steuer so aber überhaupt Bestand hat, wird sich noch erweisen müssen. Wettanbieter haben Klagen angekündigt.
Kritik vom Steuerzahlerbund
Beim Bund der Steuerzahler NRW hält man gar nichts von der Steuer. „Wenn man etwas gegen Wettbüros hat, dann soll man sie verbieten“, meint Eberhard Kanski. Eine Wettbürosteuer aber sei ähnlich bigott, also scheinheilig, wie eine Tabaksteuer oder die in Essen einst gescheiterte Sonnenstudiosteuer. es gehe nicht um die Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, sondern ums Erzielen von Einnahmen für die öffentliche Hand Dabei dürfe man sich aber nicht täuschen: „Marode kommunale Haushalte wird man mit einer Wettbürosteuer nicht flicken können“, sagt Kanski.