Düsseldorf. Im Landtag in Düsseldorf dreht sich am Mittwoch alles ums Geld. Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der Etat 2014 und der umstrittene Kommunal-Soli stehen auf der Tagesordnung. Gegen diese Zwangsabgabe wohlhabenderer Kommunen soll vor dem Parlament demonstriert werden.
Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in der zweiten Lesung mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Die rot-grüne Regierung plant Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Milliarden Euro sinken.
Vor der Debatte über die Zahlen für 2014 wird noch der Nachtragsetat für das zu Ende gehende Jahr 2013 verabschiedet. Er sieht leicht erhöhte Gesamtausgaben von 60,4 Milliarden Euro vor. Die neue Kreditaufnahme fällt geringer aus als in der ursprünglichen Kalkulation.
Geberkommunen drohen mit einer Klage
Zudem stimmen die Abgeordneten in Düsseldorf über den umstrittenen Kommunal-Soli ab. Die finanzstärkeren Kommunen sollen für die besonders überschuldeten Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr bis 2022 eine Abgabe in Millionenhöhe zahlen.
Die Geberkommunen wie Düsseldorf und Monheim haben bereits eine Klage angekündigt. Zahlreiche Vertreter aus den Geberkommunen wollen parallel zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes lautstark gegen die aus ihrer Sicht unfaire und sinnlose Zwangsabgabe protestieren. (dpa)