Düsseldorf. Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, wie die Fluthilfe gestemmt werden soll. NRW ist mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr dabei - das ist weniger als gedacht, da der Bund alle Kosten für anfallende Infrastrukturhilfen zahlt.

Die Bund-Länder-Einigung über die Fluthilfe wird auch Nordrhein-Westfalen deutlich weniger belasten als zunächst befürchtet. "Die Einigung bedeutet, dass Nordrhein-Westfalen sich vom nächsten Jahr an vermutlich mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag beteiligen wird", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Zuvor habe der Bund viel höhere Forderungen erhoben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach nach den Beratungen der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem klaren Signal für Betroffene: "Es wird schnell geholfen, es wird umfassend geholfen", sagte sie in Berlin. Über Einzelheiten der Einigung wird sie den Landtag an diesem Donnerstag unterrichten.

Acht Milliarden sind im Topf

Bund und Länder wollen gemeinsam bis zu acht Milliarden Euro in einen Fluthilfe-Fonds für die Opfer im Süden und Osten Deutschlands einzahlen. Nach dem vereinbarten Finanzierungsmodell wird der Bund das Geld für die Fluthilfen komplett vorfinanzieren. Die Länder zahlen davon die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trägt, reduziert sich der Länderanteil von bisher 4 auf nun 3,25 Milliarden Euro.

Wenn die übliche Aufteilung der Länderanteile bei gemeinsamen Finanzierungen greift - also der sogenannte Königsteiner Schlüssel - wird NRW etwa ein Fünftel tragen müssen. Nach dem Kompromiss zugunsten der Länder wären das dann rund 683 Millionen statt 840 Millionen Euro wie urprünglich errechnet.

Länder haben für die Finanzierung 20 Jahre Zeit

Der Kompromiss der Ministerpräsidenten mit Schäuble räumt den Ländern nun 20 Jahre Zeit ein, ihren Anteil an Zins und Tilgung des vom Bund aufgenommenen Kredits abzutragen. Das hilft Ländern wie NRW, die sonst auf einen Schlag bis zu dreistellige Millionensummen hätten stemmen müssen. Ursprünglich waren zehn Jahre vorgesehen.

Teil der Einigung ist auch eine mögliche Entlastung der Länder beim "Fonds Deutsche Einheit". Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Die Hilfe wird sehnsüchtig erwartet, nach der Flut plagen viele Betroffene Existenzängste. Das Hochwasser geht zwar weiter zurück, mehrere tausend Bürger vor allem in Sachsen-Anhalt können aber noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren. Weil Fernzüge von und nach Berlin weiterhin umgeleitet werden müssen, hat die Deutsche Bahn einen neuen Fahrplan aufgestellt. Wegen der Flut sind bei der Bahn bereits etwa 1000 Zugfahrten ganz und weitere 5000 auf Teilstrecken ausgefallen.

Bahn fährt vielerorts immer noch nicht

Das nur langsam abfließende Elbe-Hochwasser zwingt die Bahn auch in den nächsten Wochen zu Einschränkungen im Fernverkehr. Noch ist nicht absehbar, wann die überflutete Hochgeschwindigkeitstrasse Hannover-Berlin bei Stendal wieder befahrbar ist.

Da Fernzüge von und nach Berlin deshalb weiterhin umgeleitet werden müssen, hat die Bahn einen neuen Fahrplan aufgestellt, der von diesem Freitag an zunächst bis 19. Juli gilt. Aktuelle Informationen sind unter der kostenlosen Servicenummer 08000 99 66 33 sowie im Internet unter www.bahn.de/aktuell abrufbar. Die Hochwasserschäden im Unternehmen hatte Bahnchef Rüdiger Grube kürzlich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag beziffert. (dpa)

Aufräumen nach der Flut

1/72