An Rhein und Ruhr. . Mit der geplanten Filterpflicht für große Schweinemästereien stößt Agrarminister Remmel auf Widerstand. Die Bauern fürchten nun hohe Kosten und deutliche Wettbewerbsnachteile. Für den Minister aber ist klar: „Anwohner sollen besser geschützt werden“, sagt der Grünen-Politiker.

Die Gefahr liegt in der Luft. Staub, Ammoniak, Pilze, Viren und Keime können aus großen Tiermästereien in die Umwelt gelangen. Mit einer geplanten Filterpflicht für große Schweineställe stößt Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) aber auf den Widerstand der Landwirte: „Eine solche Vorgabe würde unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb zurückwerfen“, heißt es auf Nachfrage beim Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV).

Präsident Friedhelm Decker hat mit seinem westfälischen Kollegen Röring einen Brief an Remmel geschrieben, in dem die Bauernvertreter ihre „große Sorge“ äußern. Der geplante Erlass zur Tierhaltung sorgte vor wenigen Tagen auch für hartnäckige Nachfragen im Umweltausschuss. Für den Minister aber ist klar: „Anwohner sollen besser geschützt werden“, sagt Grünen-Politiker Remmel.

Sein Ministerium will den Einbau von Filtern bei Ställen mit 2000 und mehr Schweinen anordnen, möglichst bis Ende kommenden Jahres. Im Einzelfall sollen auch kleinere Betriebe solche „Abluftreinigungsanlagen“ einbauen, sofern von den Ställen schädliche Umwelteinflüsse ausgehen. Bei der Genehmigung von Mastanlagen für Schweine und Geflügel sollen Behörden zudem stärker auf sogenannte Bioaerosole (also von der Luft getragene Mikroorganismen) schauen und ein Keimgutachten einfordern können. Eine generelle Filterpflicht für große Geflügelmästereien sieht der im Entwurf vorliegende Erlass indes nicht vor. Anders als bei Schweineställen ist hier wohl die Technik bei den Filtern noch nicht so weit.

Bis zu 200 Betriebe betroffen

Konkret betroffen wären damit zunächst nur die großen Schweineställe. Experten schätzen ihre Zahl auf landesweit etwa 100 bis 200. Die meisten von ihnen befinden sich im Münsterland, aber auch am Niederrhein und sogar im Ruhrgebiet gibt es große Anlagen, bzw. Pläne dafür. Im Mülheimer Süden etwa will ein Landwirt seinen Betrieb so vergrößern, dass er Platz für mehr als 2400 Tiere hat.

Während das Ministerium die Kosten für einen Filter als „wirtschaftlich vertretbar“ einstuft, haben die Bauern eine andere Meinung: Um fünf Euro werde die Produktion pro Tier teurer, schätzt man beim Rheinischen Landwirtschaftsverband. 50 000 Euro koste ein solcher Filter in der Anschaffung, teurer aber noch sei der stromintensive Betrieb und die aufwändige Wartung. Fleischproduzenten z.B. in den Niederlanden oder in Ungarn hätten diesen Wettbewerbsnachteil nicht. Bernhard Rüb, Sprecher der Landwirtschaftskammer, vermutet, dass eine Filterpflicht den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter begünstigt: „Große Betriebe werden sich solche Anlagen eher leisten können, weil sie die Kosten auf mehr Tiere umlegen können.“

Befürworter des Erlasses bezweifeln die genannten Kosten. Ralf Bilke, Agrarexperte der Umweltschutzorganisation BUND, ärgert sich über den Protest der Bauernverbände: „Dieselben Leute, die jetzt gegen Filter sind, wehren sich an anderer Stelle auch gegen eine Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere.“ In der Massentierhaltung und dem damit verbundenen Antibiotika-Einsatz liegt laut Bilke das eigentliche Übel. Aus seiner Sicht geht der Remmel-Erlass nicht weit genug: „Wir bräuchten eine Filterpflicht schon ab 1500 Tieren.“