Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will die eigenen Wahltermine für Bürgermeister und Landräte abschaffen. Sie sollen stattdessen von 2020 an wieder mit den allgemeinen Kommunalwahlen zusammengelegt werden. Die rot-grüne Landesregierung will den klammen Städten so etliche Millionen Euro pro Wahlzyklus ersparen.

Die rot-grüne Landesregierung will Bürgermeister- und Landratswahlen wieder mit den allgemeinen Kommunalwahlen zusammenlegen. Dieser Schritt sei für 2020 geplant, teilte die Grünen-Fraktion am Dienstag in Düsseldorf mit. Die FDP kritisierte das Vorhaben.

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Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen erläuterte, durch einen gemeinsamen Wahltermin könnten Kosten gespart werden. Für die Stadt Dortmund zum Beispiel entspräche die Ersparnis pro Wahlzyklus 1,5 Millionen Euro. Die Wahlperioden der kommunalen Vertretungen müssten einmalig auf etwa sechs Jahre verlängert werden, um eine Zusammenlegung zu ermöglichen, sagte Priggen.

Die FDP will an den getrennten Wahlen festhalten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner entgegnete: "Die FDP will mehr unabhängige Persönlichkeiten in den kommunalen Spitzenämtern." Deswegen solle die Wahl der Bürgermeister und Landräte nicht im Windschatten der vom Parteienwettbewerb geprägten Kommunalwahl stattfinden. Trotz der Kritik der Liberalen rechnet Priggen mit einer breiten Zustimmung für die rot-grünen Pläne im Parlament. (dapd)