Duisburg. “Spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres“ sollte Bivsi Rana zurück in Deutschland sein, fordert Joachim Stamp in einem Brief an die Regierung.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat im Fall der nach Nepal abgeschobenen Duisburger Gymnasiastin Bivsi Rana die Bundesregierung offiziell um eine schnelle Wiedereinreise-Möglichkeit gebeten. „Ziel sollte es sein, dass Bivsi gemeinsam mit ihren Eltern spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres wieder in Deutschland ist“, heißt es in einem Schreiben Stamps an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), das unserer Zeitung vorliegt.

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Die Landesregierung erwartet, dass der Bund einen Ausnahmepassus des Aufenthaltsgesetzes nutzt, um Bivsis Familie aus dringenden humanitären Gründen eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland zu geben. „Es ist nicht richtig, dass ein 14-jähriges vollständig integriertes Mädchen in ein ihr unbekanntes Land abgeschoben worden ist“, sagte Stamp unserer Zeitung.

„Hier stimmt etwas im System nicht“

Der Duisburger Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, da die Ranas gut Deutsch sprechen, bestens integriert sind und seit 2001 fast durchgängig versicherungspflichtiger Arbeit nachgehen. Zwei Mitarbeiter des Ausländeramts hatten Bivsi Ende Mai zur Abschiebung direkt aus dem Klassenraum geholt. Zum Verhängnis wurde der Familie, dass der Vater bei der Einreise nach Deutschland vor fast 20 Jahren – offenbar aus Angst vor Verfolgung in Nepal – einen falschen Namen angegeben hatte.

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Der für Integrationsfragen zuständige Minister Stamp nahm die Stadt Duisburg gegen Vorwürfe in Schutz, mit der Abschiebung über das Ziel hinaus geschossen zu sein: „Es wäre falsch, die Kritik an dem Vorgehen allein der Behörde in Duisburg anzuheften, weil hier etwas im System nicht stimmt, das behoben werden muss.“ Der Minister kündigte an: Die neue Landesregierung werde Vorschläge erarbeiten, wie das Aufenthaltsrecht reformiert werden kann, um gut Integrierten einen sicheren Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

Integrationsminister Stamp will offenbar den Kommunen künftig stärker die Möglichkeit einräumen, bei Abschiebefällen das Maß der Integration und den Schutz des Familienverbandes zu berücksichtigen. Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte sich bereits vor einigen Tagen an die Bundesregierung gewandt, sich für Bivsis Familie verwendet und auf offenbar eben jene rechtliche Möglichkeit durch das Aufenthaltsgesetz hingewiesen, die jetzt auch Stamp anspricht. Der Petitionsausschuss des Landtags hat kürzlich ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis gefordert.