Minden. Die Bielefelder A2-Blitzer gehören zu den lukrativsten in NRW. Jetzt befasst sich die Justiz erneut mit der Frage, ob das Tempolimit rechtens ist.
Der Rechtsstreit um eine der einträglichsten Radarfallen in NRW geht jetzt weiter. Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt am Donnerstag wieder über die Klage eines Autofahrers aus Gütersloh. Er geht gegen das Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf einem Abschnitt der A2 bei Bielefeld vor – und damit gegen die am Bielefelder Berg aufgestellten Blitzer. Sie haben laut Stadt seit ihrer Inbetriebnahme Ende 2008 bereits rund 55 Millionen Euro in die Stadtkasse Bielefeld gespült.
Radarfallen erwischen im Schnitt 400 Fahrer täglich
Im Schnitt werden etwa 400 Fahrer täglich bei Überschreitungen erwischt – zu Unrecht, wie der Kläger meint. Er ist überzeugt, dass es für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der dreispurigen Autobahn keinen Grund gibt. Die beklagte Bezirksregierung hält die Strecke jedoch für besonders gefährlich: Die vielbefahrene Autobahn sei kurvig, stark abschüssig und daher bei höheren Geschwindigkeiten unfallträchtig.
Weil die Behörde für diese Argumente aus Sicht des Gerichts beim Prozessauftakt im April keine aussagekräftigen Unterlagen vorlegen konnte, hatte das Gericht die Verhandlung bis jetzt vertagt. (dpa)