An Rhein und Ruhr. . Kämmerei in Duisburg meldet faustdicke Überraschung – dank hartem Sparkurs, günstiger Konjunktur und Landeshilfe. Zuversicht auch in Oberhausen.
Noch wühlen sich die Kämmerei-Mitarbeiter durch die Zahlenkolonnen, prüfen Abschlüsse und Rechnungsergebnisse. Doch bei der entscheidenden Frage sind sie sich mehr als sicher: Die Stadt Duisburg wird das Jahr 2015 mit einem Haushaltsüberschuss abschließen. „Ob es am Ende eine Million mehr oder weniger sind, wird daran nichts ändern“, sagt der sonst so vorsichtige Kämmerer Peter Langner. Die schwarze Zahl unter dem Strich könnte man als kleine Sensation bezeichnen, mindestens aber als faustdicke Überraschung.
Im ganzen Land stöhnen die Kommunen über Asylkosten, auch in Duisburg haben sie sich in den letzten beiden Jahren auf 38 Millionen Euro vervierfacht, die Jugend- und Sozialverwaltung hat ihren Etat um 46 Millionen Euro überzogen. Und doch steht sie da unterm Strich, die „schwarze Null“, die frühestens für dieses Jahr erwartet wurde. Wie ist das möglich in einer Stadt, die 23 Jahre lang mehr ausgegeben als eingenommen hat, die im Jahr allein 29 Millionen Euro für ihre rund zwei Milliarden Alt-Schulden zahlen muss und die 2014 noch vor einem Haushaltsloch von 54 Millionen Euro stand?
Saftige Erhöhung der Grundsteuer
Es sind zum einen die trotz der Flüchtlingsproblematik günstigen Rahmenbedingungen: Die Wirtschaft trägt ihren Teil bei, spült mit 217 Mio Euro an Gewerbesteuern rund 20 Mio Euro mehr in die Kasse als erwartet, zugleich muss die Stadt wegen der anhaltenden Tiefstzins-Phase weniger für ihren horrenden Schuldenberg zahlen.
Zum anderen aber haben eben auch die Bürger das Loch im Haushalt gestopft: Durch Entbehrungen nach etlichen Sparrunden und gestiegene Gebühren, vor allem aber durch die saftige Grundsteuer-Erhöhung, die rund 30 Mio Euro Mehreinnahmen beschert und gegen die Bürger vor Gericht klagen. Hinzu kommt die Hilfe des Landes: 53 Mio Euro im Jahr fließen aus dem Stärkungspakt bisher nach Duisburg, nach dem Haushaltsausgleich wird die Hilfe bis 2021 schrittweise auf Null gefahren. Auch deshalb warnt Kämmerer Langner, der nach 16 Jahren in den Ruhestand geht, auf Kurs zu bleiben: „Die Stadt muss den beschlossenen Sanierungsplan weiter konsequent umsetzen.“
Und wie sieht es in den anderen „Stärkungspakt-Kommunen“ aus?
Essen ächzt weiter unter der Energiewende, die bei der Gewerbesteuer ein zweistelliges Millionenloch gerissen hat, mehr noch aber unter der Last der teuren Flüchtlingsunterbringung, die den Etat aus den Fugen bringt. Ein Nachtragshaushalt ist in Arbeit, zig Millionen Euro noch 2016, obwohl die Stadt mit rund 90 Mio Euro die höchste Summe unter allen 61 Stärkungspakt-Kommunen erhält. Gelingt es nicht, die Kosten im Zaum zu halten, ist der geplante Etatausgleich 2017 in Gefahr.
Spürbare Zuversicht gibt es in Oberhausen. „Im Prinzip schreiben wir eine schwarze Null, wir sind auf einem guten Weg“, meinte Kämmerer Apostolos Tsalastras schon kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes im November. Sein Haushaltsplan sieht für 2016 Einnahmen von 747 Mio Euro und Ausgaben (inklusive zu zahlender Kreditzinsen) von 764 Mio Euro vor. Von den Ausgaben sind 37 Mio Euro nur für die Zinsen der insgesamt 1,8 Mrd Schulden. Der größte Ausgabenposten – 40 % – bleiben die Soziallasten. Für 2017 geht der Kämmerer wie mittelfristig angepeilt von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuern bleiben nach der Erhöhung im vergangenen Jahr stabil, für 2017 ist ein Anstieg der Grundsteuer von 30 Prozentpunkten vorgesehen.
Einen NRW-weiten Überblick zum Stärkungspakt hat man im Düsseldorfer Innenministerium derzeit noch nicht; weil viele Kommunen gegenwärtig noch ihre Haushaltsabschlüsse erstellen. Insgesamt sieht man den 2011 beschlossenen Stärkungspakt jedoch laut einer kürzlich gezogenen Zwischenbilanz „im Plan“. Bis zum Jahr 2020 stehen für die finanziell gebeutelten Kommunen bis zum Jahr 2020 Hilfen von fast 5,76 Mrd Euro zur Verfügung (davon 3,65 Mrd Landesmitteln). Aktuell wird geprüft, ob in einer Stärkungspaktrunde noch weitere Kommunen zum Zuge kommen.
