Düsseldorf. Ex-Bürgermeister aus NRW müssen bald wohl auf eine Menge Geld verzichten: SPD und Grüne wollen das üppige Ruhegehalt für Wahlbeamte stoppen.

Nordrhein-Westfalen will einem Bericht zufolge üppige Ruhegehälter von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern oder Landräten stoppen. "Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Abschaffung der lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der RP.

"Modell lebenslanger Sofort-Pensionen hat ausgedient"

Die lebenslange Versorgung unabhängig vom Rentenalter für Wahlbeamte soll demnach durch ein zeitlich befristetes Übergangsgeld ersetzt werden.

Abel sagte dem Blatt, im Gespräch sei eine maximal zweijährige Laufzeit, in der sie zwei Drittel ihrer letzten Bezüge erhalten sollen. SPD-Finanzpolitiker Markus Herbert Weske sagte demnach: "Das Modell einer lebenslangen Sofort-Pension hat ausgedient. Pensionen werden auch Bürgermeister künftig erst im Rentenalter erhalten." (dpa)