Berlin. Wieder eine illegale Facebook-Party: Diesmal droht dem Organisator eine saftige Zahlung von 200.000 Euro. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt, dass das soziale Netzwerk selbst mehr Verantwortung übernehmen muss - und für die Kosten durch illegale Facebook-Partys aufkommen soll. Unterstützung gibt's für solche Forderungen von Innenministern aus Bayern und Baden-Württemberg.
Nach einer Facebook-Party in Konstanz
droht Zeitungsberichten zufolge einem Lehrling eine Rechnung von über 200.000
Euro aufgrund der Polizeieinsatzkosten und Schadensersatz-Forderungen der Stadt
Konstanz. Die Frage nach solchen Partys ist immer identisch: Wer soll die Kosten zahlen?
Das soziale Netzwerk Facebook, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das Netzwerk sollte künftig die
Kosten für Polizei-Einsätze gegen illegale Facebook-Partys zumindest teilweise selbst bezahlen, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bei
BILD.de. "Wer zu Facebook-Partys aufruft und damit
einen Polizeieinsatz auslöst, muss für die Einsatzkosten zahlen. Aber: Die
Politik muss die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Facebook sich an den Kosten beteiligen muss. Die Firma
stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das
alles nichts an."
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Facebook bei den Folgen von Facebook-Partys in einer besonderen Verantwortung.
"Facebook wird seinen Schutzpflichten gegenüber
seinen Nutzern nicht gerecht, wenn zwischen einer Einladung an den Freundeskreis
oder die ganze Welt nur ein Mausklick entscheidet. Facebook ist hier in der Pflicht, durch entsprechende
Warnhinweise und Schutzvorrichtungen seine Nutzer und auch die Öffentlichkeit
besser zu schützen." Im Internet gebe es dafür schon viele gute Beispiele, sagte
Herrmann.
Kritik gibt's auch aus Baden-Württemberg. Der dortige Innenminister Reinhold Gall (SPD) will das soziale Netzwerk ebenfalls stärker in die Pflicht nehmen. Der "Südwest Presse" sagte
der SPD-Politiker, eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermögliche,
trage ein großes Maß an Verantwortung. Bundesweit machen solche im Internet
verbreiteten Aufrufe der Polizei zu schaffen, da sie zumeist ausufern.
Facebook-Party in Konstanz verursachte 200.000 Euro
Gall sieht Facebook nicht nur im
Zusammenhang mit den Partys in der Pflicht, sondern auch beim Schutz der
Persönlichkeitsrechte. "Wenn ich sehe, welche Unterstellungen auf solchen
Plattformen teilweise gegen einzelne Polizisten verbreitet werden, dann sehe ich
die Betreiber in der moralischen Pflicht, Grenzen zu setzen", sagte er der
Zeitung. Auf Bundesebene gebe es bereits Gespräche. Leider sei "die Einsicht von
Facebook und Co. nicht sehr ausgeprägt".
Gall bekräftigte, die Verantwortlichen solcher Partys in Haftung
nehmen zu wollen. "In welchem Umfang das geschehen kann, müssen dann vielleicht
Gerichte entscheiden", sagte er. Sollten die rechtlichen Grundlagen nicht
ausreichen, um die Verursacher zu belangen, müsse über entsprechende Änderungen
im Landespolizeigesetz nachgedacht werden. "Ich bin nicht gewillt, diesem
Treiben tatenlos zuzusehen", sagte der Minister. (dapd)
