Düsseldorf/Dortmund. . Die Universitäten stehen durch den doppelten Abitur-Jahrgang vor einem Rekordansturm - und fragen sich, wie sie diesen finanzieren sollen. Denn durch den Wegfall der Studiengebühren ist den Unis eine wichtige Finanzierungsquelle weggebrochen.
Die Aussage war eindeutig zweideutig. Als CDU-Generalsekretär Oliver Wittke zuletzt auf das Wahlkampf-Thema „Studiengebühren“ angesprochen wurde, nahm er einen argumentativen Hinterausgang. Seine Partei könne nach einem Sieg bei den Landtagswahlen am 13. Mai nicht alles rückgängig machen, was Rot-Grün seit 2010 verändert habe. Im Zuge der Haushaltssanierung schrecke man gleichwohl vor „unpopulären Maßnahmen“ nicht zurück.
Diese Unschärfe sorgt nun für Verwirrung. Die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers hatte 2006 gegen Widerstände den Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, Studienbeiträge von maximal 500 Euro pro Semester zu erheben. Als Rot-Grün dies wieder kassierte, ließ die Union keine Gelegenheit verstreichen, eine haushaltspolitische Irrfahrt und Versündigung an den Studienbedingungen zu geißeln. Noch vor wenigen Wochen gehörte die Wiedereinführung der Gebühren zu den zentralen Sparvorschlägen der Union.
„Wir wundern uns über die unklare Position der CDU“, kritisiert FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Die Liberalen blieben dabei, dass „auch Hochschulabsolventen einen verantwortungsvollen Beitrag leisten“ müssten.
2013 werden 50 Millionen Euro fehlen
Die Unis selbst können kein Interesse daran haben, dass sich die Opposition vor unpopulären Themen wegduckt. Kopfzerbrechen bereiten den Hochschulen nach Einschätzung der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather, die Mittel, die sie als Kompensation für die Studiengebühren erhalten. Zwar gibt es für alle Hochschulen eine fixe Summe auf Grundlage der Studentenzahlen von 2010. „Einige Hochschulen erhalten wegen des Anstiegs der Studierendenzahl jetzt aber deutlich weniger aus dem als Ersatz geschaffenen Topf“, so Gather.
In Düsseldorf geht man davon aus, dass die Finanzierungslücke 2013 auf 50 Millionen Euro anwachsen könnte. Zudem gibt es laut Gather angesichts Rekord-Ansturms von Studienanfängern große Sorgen um die finanzielle Grundausstattung. Die Absicherung der Budgets der Hochschulen sei „keineswegs ausreichend“.
