Berlin. Bund und Länder wollen bis 2019 rund 18 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Außerdem sollen 275.000 neue Studienplätze für die "doppelten Abiturjahrgänge" 2013/14/15 eingerichtet werden.
Trotz Finanzkrise wollen Bund und Länder bis 2019 rund 18 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen am Donnerstag in Berlin ein umfangreiches Paket zum Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation, wie aus Regierungskreisen verlautete. Unter anderem geht es darum, 275.000 neue Studienplätze für die «doppelten Abiturjahrgänge» 2013/14/15 einzurichten.
Forschungsministerin Annette Schavan sprach von «einem guten Tag für die Wissenschaft». Die drei großen Initiativen hätten eine Aufbruchstimmung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgelöst. «Erste Erfolge sind sichtbar. Zum Beispiel: Rund 4.200 Mitarbeiter wurden bislang durch die Exzellenzinitiative gewonnen. Fast ein Viertel kam aus dem Ausland.» Diese Entwicklung werde nun verstetigt. Die Zahl der Doktoranden sei mit dem Pakt für Forschung und Innovation jährlich um etwa zehn Prozent gestiegen.
Forschungsarbeit ausweiten
Die Forschungsorganisationen könnten sich darauf verlassen, dass sie die jungen Wissenschaftler halten und die Forschungsarbeit sogar ausweiten könnten. «Es geht hier um bis zu 30.000 wissenschaftliche Mitarbeiter und technisches Personal mit Zeitvertrag», erklärte die CDU-Politikerin.
Als Protokollnotiz zur Zielvorgabe hielten die Länderchefs nach Angaben aus Teilnehmerkreisen fest, dass das Geld nur in dieser Höhe ausgegeben werden könne, wenn nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen beschlossen würden. Der Parlamentsvorbehalt stehe ebenfalls in der unterzeichneten Erklärung, sei aber als selbstverständlich zu werten. Er bedeutet, dass die jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften, also Bundestag, Landtage und Abgeordnetenhäuser, die Vereinbarung ändern können.
Die zusätzlichen Studienplätze sind unter anderem dafür nötig, die starken Abiturjahrgänge unterzubringen, wenn durch die in mehreren Bundesländern verkürzte Gymnasialzeit etwa die doppelte Zahl an Abiturienten an die Universitäten drängen. Der Pakt für Innovation und Forschung schließlich soll bis 2015 auf fünf Milliarden Euro erhöht werden, und die Unterstützung für außeruniversitäre Wissenschaftsorganisationen jährlich um fünf Prozent steigen. (ap)
