Düsseldorf. Ein Teil-Auftrag für die Landeskampagne “IchDuWirNRW“ ging an eine Agentur, die gute Kontakte zu Staatssekretärin Serap Güler hat.
Die SPD im Landtag erwartet von der Landesregierung Antworten auf die Frage, ob Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) aus Köln bei der Vergabe eines Auftrags eine Vertraute und CDU-Parteifreundin bevorteilt hat. Es geht um die Entwicklung der landesweiten Integrations-Kampagne „IchDuWirNRW“, die zu den besonders wichtigen Projekten des NRW-Integrationsministeriums zählt und unter anderem Zugewanderte dazu motivieren soll, sich einbürgern zu lassen.
2018 hatte eine Bietergemeinschaft aus NRW den Auftrag des Landes im Volumen von rund einer halben Million Euro bekommen, diese Kampagne zu entwickeln. Neben der Werbeagentur GROW aus Düsseldorf gehört die Kölner Firma „ep communication“ zu dieser Gemeinschaft. Hinter dieser Kommunikationsagentur steht Emitis Pohl, wie Güler CDU-Mitglied, engagiert in der Mittelstandsvereinigung der Union und Mit-Organisatorin der Landtagswahlkampgane 2017 von Serap Güler. Der Unternehmerin mit iranischen Wurzeln, die vor 33 Jahren als Flüchtlingskind nach Deutschland kam, ist, wie der Politikerin Güler, eine viel beachtete Karriere gelungen.
Frage nach den Details der Auftragsvergabe
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders will nun mit einer Anfrage von der Landesregierung erfahren, ob es bei er Auftragsvergabe für die Integrationskampagne mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das Integrationsministerium hat dieser Redaktion auf Nachfrage Dokumente vorgelegt, die eine korrekte Auftragsvergabe nahelegen. Die Ausschreibung sei, wie üblich, europaweit erfolgt. Sechs Bieter habe es gegeben. Den Zuschlag erhielt am Ende die Bietergemeinschaft aus „ep communication“ und „GROW“ „nach Prüfung durch eine Jury aus Mitgliedern von drei Referaten des Ministeriums anhand eines standardisierten Auswahlverfahrens“. Staatssekretärin Güler se an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen, so ein Sprecher des Ministeriums. „ep communication“ habe noch an zwei weiteren Ausschreibungen teilgenommen, sei aber dabei nicht zum Zug gekommen.
Emitis Pohl nannte die Vorwürfe gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger „absurd und geschäftsschädigend“. Sie habe in der Vergangenheit auch schon Anfragen von der SPD erhalten.
Mehrfach Unklarheiten bei Auftragsvergaben des Landes
Die Landesregierung wurde wiederholt der Vorwurf gemacht, bei Ausschreibungen nicht die Regeln eingehalten zu haben. Vor Kurzem gab das Innenministerium zu, dass die Vergabe eines Auftrages für Alltagsmasken für die NRW-Polizei bei der Modefirma van Laack nicht den Regeln entsprach. 2019 kamen Zweifel auf, ob das FDP-geführte Schulministerium den Auftrag für den so genannten „Digitaltruck“, der als mobiles Klassenzimmer eingesetzt wurde, ohne Ausschreibung an eine parteinahe Unternehmerin hätte vergeben dürfen. Begründet wurde dies damals damit, dass kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen sei, diesen Auftrag zu übernehmen.