Düsseldorf. Nur langsam werden Landeskapazitäten für Asylbewerber aufgestockt. Jetzt sind fünf neue Einrichtungen konkret in Planung.
Wegen des nicht abreißenden Zustroms an Flüchtlingen nach Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Koalition den Aufbau von fünf neuen Landesunterkünften in den kommenden Monaten angekündigt.
So soll zum 1. Januar 2024 ein Hotel in Dortmund mit bis zu 500 Betten für Asylbewerber angemietet werden. Ein vergleichbares Vorhaben war zuletzt in Gladbeck am Veto der Lokalpolitik gescheitert. Bereits am 1. November werden eine Einrichtung in Lage (Regierungsbezirk Detmold) mit 300 Plätzen und die Princess Royal-Kaserne in Gütersloh mit 500 Plätzen belegt. Anfang 2024 will das Land eine zweite Unterkunft in Weeze mit bis zu 640 Plätzen startklar haben, im Frühjahr soll dann noch eine in Düsseldorf (Schwannstraße) mit bis zu 600 Plätzen folgen.
Weniger Ukrainer, aber viele Asylbewerber aus anderen Weltregionen
„Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, die Zahlen im Landessystem auszubauen“, erklärte NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch im Fachausschuss des Landtags. Man habe nach dem Rückgang von Schutzsuchenden aus der Ukraine weiterhin hohe Zuzugszahlen aus anderen Weltregionen und eine starke Auslastung der Landeskapazitäten.
Die Landesregierung wird seit Monaten von Städten und Gemeinden dafür kritisiert, dass sie nur gut 30.000 Landesplätze zur Verfügung stellt und Flüchtlinge schnell in die kommunale Verantwortung durchleitet. „Wir können nur dort Unterkünfte errichten, wo wir das gemeinsam mit den Kommunen machen, weil Unterkünfte immer in Kommunen sind“, verteidigte Paul den langsamen Aufwuchs. Das Land trage die Verantwortung, so die Ministerin, „aber die Akzeptanz steht und fällt ganz maßgeblich mit der Kooperation mit den Kommunen und der Kommunikation vor Ort“.
Land rechnet Landesplätze voll auf kommunale Aufnahmeverpflichtung an
NRW rechnet Landesplätze inzwischen 1:1 auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung an. Dies soll die Bereitschaft erhöhen, Liegenschaften für Landeseinrichtungen anzubieten. Nach zahlreichen Protesten gegen verschiedene Großeinrichtungen, die Stadteile überfordere, sollen künftig auch kleinere Heime vom Land betrieben werden. Paul nannte jedoch allenfalls eine Platzzahl von „300 plus“ praktikabel, da bestimmte Dienstleistungen wie Registrierung, Gesundheitsuntersuchung und Asyl-Antragstellung zentral organisiert werden müssten. „Wir werden auch weiterhin größere Einrichtungen brauchen, wir werden ansonsten die Kapazitäten nicht signifikant erhöhen können“, so Paul.
Als weiteres Problem erweist sich zunehmend die kommunale Zuweisung von Flüchtlingen. Erste Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf sind dazu übergangen, nach den Herbstferien Sporthallen mit Betten zu belegen, um in den Wintermonaten Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sollte nach den Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015 unbedingt vermieden werden, damit Vereine und Schulen nicht erneut die Leidtragenden der Migrationspolitik werden.