Düsseldorf. Nach dem Schlag gegen die kalabrische Mafia wird der Ruf in NRW nach Beschränkungen von Bargeldgeschäften lauter.
Nach dem Schlag gegen die italienische Mafia ist in Nordrhein-Westfalen eine neue Debatte über die Beschränkung von Bargeldgeschäften entbrannt. „Geldwäsche ist leichter, wenn es viel Bargeld auszugeben gibt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Ist die Liebe der Deutschen zum Bargeld ein Problem?
Man müsse nach dem Ermittlungserfolg gegen mehrere Geldwaschbetriebe der kalabrischen ‘Ndrangheta „nachdenklicher werden und überlegen, wie können wir das reduzieren“. Die Mafia wickle Immobiliengeschäfte oder Autokäufe gerade in Deutschland oftmals über Barzahlungen ab: „Das Bargeld ist bei uns ein ganz schwieriges Thema in Deutschland, weil die Bürgerinnen und Bürger – nicht die Politik – Bargeld lieben.“
Das NRW-Justizministerium erinnerte am Donnerstag daran, dass die Europäische Union Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche dazu drängt, ein Verbot von Bargeldgeschäften über 10.000 Euro einzuführen. Im Jahr 2020 intensivierte NRW die „Vermögensabschöpfung“ bei Kriminellen mit einer neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten (ZeOS NRW) die bei mehreren Staatsanwaltschaften angesiedelt ist. Im vergangenen Jahr wurden rund 64 Millionen Euro „abgeschöpft“, 2021 waren es „nur“ etwa 17 Millionen Euro.
Das Thema Bargeld und Mafia beschäftigt die Landespolitik schon länger
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr eine Einschränkung von Geschäften mit Bargeld angekündigt. Trotz der Digitalisierung des Lebens müssten Geldscheine und Münzen zwar unbedingt erhalten bleiben, weil viele Bürger dadurch einen besseren Überblick über ihre Finanzen hätten, sagte Optendrenk damals gegenüber unserer Redaktion. „Wofür ich aber kein Verständnis habe: Wer etwa zur Zwangsversteigerung von Immobilien mit Geldbündeln erscheint oder bei anderen Geschäften riesige Summen in bar auf den Tisch legt. Der will möglicherweise die Herkunft des Vermögens verschleiern. Das müssen wir unterbinden.“ Seither war es um das Thema in Düsseldorf jedoch ruhig geworden.
Schwächen auch bei der Suche nach Oligarchen-Geld
Auch der Journalist und Mafia-Experte Sandro Mattioli sieht „Löcher in der Geldwäschebekämpfung, etwa bei der Bargeldbezahlung. Wir haben auch einen Mangel an Organisationen, die überhaupt Finanzflüsse nachvollziehen. Das ist deutlich geworden im Wirecard-Skandal, wo die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) keine gute Rolle gespielt hat. Und auch als es darum ging, die Gelder von russischen Oligarchen zu finden, gab es im Grunde niemanden, der es tun kann in Deutschland.“
Auch eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild hält Mattioli für sinnvoll: Im Zweifel müssten dann Verdächtige nachweisen, woher sie das Geld für ein Haus oder ein teures Auto hatten. Der Experte glaubt, „dass man auch mit den bestehenden Gesetzen einiges erreichen kann.“ Man müsse aber Mitarbeiter in allen zuständigen Behörden besser motivieren und schulen.