Berlin/Düsseldorf. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bleibt im Streit mit Karl Lauterbach (SPD) hart: Ohne die Länder keine Klinikreform.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im Streit mit dem Bund um die Krankenhausreform klargestellt, dass NRW und viele andere Länder keine Eingriffe in die Planungshoheit der Länder über die Kliniken akzeptierten. „Ich lasse es nicht zu, dass mein Ministerium eine Bezirksregierung des Bundes wird. Und die Krankenhausreform kommt nur zustande, wenn sie auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Daran werden sich die in Berlin gewöhnen müssen“, drohte Laumann am Montag in Berlin beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Der Bundesrat ist das Parlament der Bundesländer.
Laumann: "Bundes-Schablone taugt nicht"
NRW und der Bund konkurrieren mit ihren Reformplänen. Mit einer „Bundes-Schablone“ könne man nicht die Krankenhausversorgung in den Ländern planen, behauptete Laumann und kritisierte damit erneut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. Es sei nicht einmal möglich, in NRW eine „Landes-Schablone“ dafür zu verwenden. In NRW sei es aber zum Glück gelungen, alle wichtigen Akteure – Kliniken, Krankenkassen, Medizinerverbände – für die Reform an einen Tisch zu holen. Lauterbach hatte sich in Düsseldorf dagegen ausgesprochen, mit „Lobbyisten“ eine Reform voranzutreiben.
Zahlreiche Bundesländer sind irritiert, weil sich Lauterbach in einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gegen die NRW-Pläne für eine Krankenhausreform ausgesprochen hatte. Entscheidend sei die Bundesebene. Die Länder hätten zwar die Planungshoheit, seien aber auf Geld des Bundes angewiesen. NRW-SPD-Chef Tomas Kutschaty hatte Laumann sogar ausdrücklich aufgefordert, die NRW-Klinikreform zu stoppen.
NRW, Bayern und Schleswig-Holstein lassen Reformpläne juristisch prüfen
Die Bundes-Pläne befeuern unter den Kliniken die Furcht vor einem Kahlschlag zum Beispiel bei den Geburtshilfen, den Notaufnahmen oder bei Brustkrebs-Behandlungszentren. Auch die Politik ist alarmiert: Die unions-geführten Länder NRW, Bayern und Schleswig-Holstein haben angekündigt, die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Lauterbach will den Vorschlägen einer Expertenkommission folgen und die deutschen Kliniken in drei „Level“ einteilen, gemessen an ihrem Können und ihrer Ausstattung: So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben - zum Beispiel für kleine Eingriffe und Notfälle. Andere sollen sich um die "Regelversorgung" kümmern. Unikliniken würden zu „Maximalversorgern“. NRW legt besonderen Wert darauf, eine ortsnahe Krankenhausversorgung zu erhalten.
Lauterbach rudert verbal zurück
Der Bundesgesundheitsminister schlug am Montag in Berlin moderatere Töne an als zuletzt in Düsseldorf. „Wir wollen nicht ans Planungsrecht der Länder. Wir wollen eine Reform mit den Ländern“, beteuerte er. Pläne wie die in NRW seien sogar „wichtige Bausteine“, um die Krankenhäuser zukunftsfest zu machen. Am Ende gehe es darum, möglichst viele Häuser zu retten und aus dem ruinösen System der Fallpauschalen weitgehend auszusteigen. Dazu gehörten so genannte Vorhaltepauschalen, die die Kliniken finanziell unabhängiger von den Fallzahlen machen sollen. Außerdem müssten sich die Krankenhäuser „viel stärker für die ambulante Versorgung öffnen“, so Lauterbach.
Jede zweite Klinik wirtschaftlich am Ende
Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, beschrieb die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser als dramatisch. Gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland geht davon aus, dass sie in den kommenden sechs Monaten die medizinische Versorgung einschränken müssen. Das ergibt sich aus dem jüngsten DKG-"Krankenhaus-Index". „Wir haben die große Sorge, dass man mit dieser Reform Krankenhäuser rettet, die dann gar nicht mehr existieren“, so Gaß.
Sowohl NRW-Gesundheitsminister Laumann als auch Bundesminister Lauterbach sind daran interessiert, dass Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende eine Einigung über eine Krankenhausreform erzielen. Die Eckpunkte dazu sollen möglichst schon bis zum Sommer stehen.