Düsseldorf. Der komplizierte Umbau der Krankenhauslandschaft ist unmöglich, wenn sich der Bund und das Land NRW gegenseitig blockieren.
Dass die deutsche Krankenhauslandschaft nach langem Stillstand dringend reformiert werden muss, ist unstrittig. Die Kliniken kannibalisieren sich gegenseitig, sie operieren zu viel und leider oftmals auch falsch. Leidtragende im überkommenen „Fallpauschalen“-System sind die Patienten. NRW und der Bund haben das Problem erkannt und wollen es lösen – gut so!
Nun aber schaltet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusammen mit NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty auf Konfrontation: NRW solle die eigenen Pläne „auf Eis“ legen, ja stoppen. Mitten im längst angestoßenen Reformprozess, mitten in die laufenden Verhandlungen zwischen Kliniken und Krankenkassen hinein und nachdem es NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gelungen ist, alle wichtigen Akteure – Kliniken, Mediziner, Pflegekammer – an einen Tisch zu bringen.
Bitte im Konsens und nicht von oben herab
Die Intervention des Bundes kann eine zerstörerische Wirkung entfalten. Eine Reform dieser Größe, die der deutschen Krankenhauslandschaft womöglich für Jahrzehnte einen Stempel aufdrückt, lässt sich nicht von oben herab und für alle Regionen entscheiden. Wer so als "Machtkämpfer" auftritt, der bringt am Ende alle gegen sich auf: die Mediziner, die Krankenhausverwaltungen, das Klinikpersonal und auch Wähler. Die befürchten heute schon, dass „Reform“ eigentlich „Kahlschlag“ bedeutet, sowohl bei Lauterbach als auch bei Laumann.
Rauft Euch also zusammen in Bund und Ländern und stemmt gemeinsam und im gegenseitigen Respekt eine Reform, die die Patienten in den Mittelpunkt stellt, und nicht deren Ängste befeuert. Diplomatie scheint nicht Lauterbachs Sache zu sein. Hier muss er sie lernen.