Düsseldorf. Klar ist: Künftig soll weniger und besser operiert werden. Über den Weg zu einer neuen Kliniklandschaft streiten Bund und Land heftig.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die seit Monaten vorbereiteten Reformpläne seines Länderkollegen Karl-Josef Laumann (CDU) für eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen überraschend deutlich als Makulatur abgetan. Wenn sich Krankenhausbetreiber und Krankenkassen in NRW zusammensetzten, um über regionale Behandlungsschwerpunkte für häufig medizinisch ohnehin überflüssige Eingriffe zu entscheiden, habe dies „keine Geldflüsse zur Folge“, sagte Lauterbach am Dienstag in Düsseldorf.
Entscheidend sei vielmehr die auf Bundesebene derzeit geplante Krankenhausreform, die in ganz Deutschland einheitliche Kriterien für das Leistungsspektrum der einzelnen Kliniktypen festlegen und dann auch vergüten soll: „In dem Moment, wo bundesweit die Leistungskomplexe beschrieben sind und auf der Grundlage dann auch das Geld fließt, wird das Interesse an der Reform von Herrn Laumann sehr gering sein“, prophezeite Lauterbach, der bis zum Sommer Eckpunkte vorlegen will.
SPD-Opposition fordert sofortigen Stopp landeseigener Reformpläne
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die schwarz-grüne Landesregierung ausdrücklich auf, die eigenen Reformüberlegungen zu stoppen. Es ergebe keinen Sinn, auf Landesebene einen Krankenhausplan diskutieren zu lassen, der in einigen Monaten mit neuen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ohnehin obsolet sei, sagte Kutschaty.
Seit November stimmen sich in NRW bereits Krankenhausbetreiber und Krankenkassen über die künftige Versorgungsstruktur ab. Laumann will im Konsens erreichen, dass sich Kliniken künftig besser absprechen und nicht mehr dieselben Operationen an vielen Orten in geringer Zahl angeboten werden. Dabei geht es um Behandlungsqualität, Personalressourcen und Kosten.
Lauterbach will „Entökonomisierung“ der Krankenhauslandschaft
Lauterbach plant derweil einen größeren Wurf und will das Einnahmesystem der Fallpauschalen insgesamt reformieren. Krankenhäuser sollen wirtschaftlich nicht länger gezwungen sein, möglichst viele und oft überflüssige Operationen durchzuführen, für die sie weder Spezialisten noch Geräte haben. Lauterbach sprach von Fehlanreizen und einer „massiven Überversorgung“. Dass es zu einer Flurbereinigung in der Krankenhauslandschaft kommen dürfte, soll nicht von Nachteil für den Patienten sein. Es gehe um eine „Entökonomisierung“ der Krankenhauslandschaft, so Lauterbach.
Kliniken sollen in bestimmte Versorgungskategorien eingeteilt werden, damit nicht mehr alle Häuser alle Leistungen anbieten können. Kleine Kliniken müssten sich auf die Grundversorgung konzentrieren und dürften keine komplexen Eingriffe wie etwa bestimmte Krebsbehandlungen mehr vornehmen. Das Vorhalten von zentraler Infrastruktur wie Notaufnahmen soll dagegen unabhängiger von der Zahl der Eingriffe bezahlt werden. NRW-Gesundheitsminister Laumann wehrt sich hingegen gegen diese „Bundesschablone“.