Bielefeld. Henning Höne (35) ist der neue Chef der NRW-FDP, aber sein Wahlergebnis ist erschreckend schwach. Er bekam nur 54,4 Prozent.
Die NRW-FDP hat ihre Spitze acht Monate nach der verlorenen Landtagswahl neu aufgestellt. Der 35-jährige Henning Höne aus Coesfeld ist als Chef der Landespartei Nachfolger von Joachim Stamp (52). Dass Höne parteiintern umstritten ist, zeigt das sehr schwache Wahlergebnis. Nur 208 Delegierte stimmten für ihn (54,5 Prozent), 157 (41,1 Prozent) stimmten mit Nein, 17 enthielten sich. Er nahm die Wahl dennoch an.
Damit liegen in der NRW-FDP Partei- und Fraktionsvorsitz ab sofort wieder -- wie früher bei Christian Lindner -- in einer Hand. Höne fuhr zwar ein überraschend schwaches Ergebnis ein, verfügt aber nun rein formal über viel Macht.
Delegierte luden ihren Frust auf den Spitzenkandidaten
Im Vorfeld hatten besonders die Jungen Liberalen die Kandidatur Hönes kritisiert. Aus ihrer Sicht steht der Münsterländer, der in der Zeit der CDU-FDP-Koalition Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion war, nicht für einen Neustart nach der Wahlniederlage. Offenbar nutzten in Bielefeld viele Delegierte die Abstimmung über den Vorsitzenden dazu, ihren Wahl-Frust an ihm abzuladen. Zur Erinnerung: Die Liberalen stürzten bei der Landtagswahl im Mai 2022 auf 5,9 Prozent der Stimmen ab, fünf Jahre zuvor hatten sie 12,6 Prozent. Nur noch zwölf FDP-Abgeordnete sitzen im NRW-Landesparlament.
„Ein fatales Signal“, hieß es am Samstag in Bielefeld nach der Vorsitzenden-Wahl. Mit diesem schwachen Ergebnis für den neuen Chef hatte keiner gerechnet. So eine Situation hätten die Liberalen in NRW seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt, hieß es.
Bewerbungsrede überzeugte viele Delegierte nicht
Möglicherweise traf Höne bei seiner Bewerbungsrede nicht den Ton, den der Parteitag hören wollte. „Wir brauchen einen, der die Leute begeistert und mitreißt. Das haben wir heute nicht gehört“, sagte Alexander Steffen, Landeschef der Jungen Liberalen. Höne habe dennoch eine Chance als Vorsitzender. „Er muss diese Arbeit im Team machen und alle Strömungen in der FDP mitnehmen. Die Partei wünscht sich ja Geschlossenheit“, versicherte Steffen.
Höne hatte in seiner Bewerbung eine bessere Kommunikation in der Partei in Aussicht gestellt. Er will auch, dass Frauen in der FDP besser sichtbar werden. Im Moment liegt ihr Anteil an den Mitgliedern nur bei knapp über 20 Prozent. Den lautesten Applaus bekam Höne, als er Teile der Aktivisten in Lützerath kritisierte und ihnen „gewaltbereiten Linksextremismus“ unterstellte. Künftige Wahlen könnten die Liberalen mit Mut und Optimismus bestehen: „Liberale Politik ist gut für zweistellige Ergebnisse. Mit weniger sollten wir uns nicht zufriedengeben.“
Für längere Atom-Laufzeit und heimisches Schiefergas
Höne macht sich wie Bundesparteichef Christian Lindner für ein „moderate Verlängerung“ der Atomkraftwerk-Laufzeiten stark und wünscht eine Diskussion auch über heimisches Schiefergas (Fracking-Gas). Es sei „scheinheilig“, dieses Gas teuer in Nordamerika zu kaufen und zwar zu einem vielfach höheren Preis. Höne und Lindner werben für eine "ökonomische Zeitenwende", in der Steuern gesenkt, die Energieversorgung gesichert, Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden sollen.
Der ausgeschiedene NRW-FDP-Chef Joachim Stamp hatte seine Partei vor der Wahl seines Nachfolkgers auf einen „geordneten Übergang“ eingeschworen. Die FDP-Querelen nach der Bundestagswal 2009, aber auch die Probleme der NRW-SPD nach der Wahlniederlage 2017 seien warnende Beispiele. Die Landespartei müsse nun wieder zum „Spirit der Mitmachpartei“ kommen. Stamp selbst übernimmt die Aufgabe des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Migration übernommen.