Düsseldorf. Polizei beginnt mit der Räumung von Lützerath. Es bleibt nicht beim friedlichen Protest. Grüne unter Druck.

Die Polizei hat am Mittwoch mit einem großen Aufgebot begonnen, den Braunkohleort Lützerath zu räumen. Einige Klima-Aktivisten verließen die Ortschaft freiwillig, viele leisteten aber mit Sitzblockaden und anderen Aktionen Widerstand. Es kam vereinzelt zu Stein- und Flaschenwürfen gegen Beamte. Barrikaden brannten, die Polizei berichtete auch von Molotowcocktails.

Innenminister Reul fordert von Demonstranten Distanz zu Gewalttätern

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Nachmittag, es mache ihn betroffen, dass Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz „durchs Feuer“ mussten. Er appellierte an die friedlichen Demonstranten, sich von Gewalttätern, die den Protest für ihre Zwecke „kapern“ wollten, zu distanzieren. Die Sicherheitskräfte seien gut auf diese komplizierte Lage vorbereitet worden, versicherte Reul.

Klima-Aktivisten warfen ihrerseits der Polizei vor, mit unnötiger Härte gegen Demonstrierende vorzugehen. Ihr Zorn richtet sich politisch vor allem gegen die Grünen, die in NRW zusammen mit der CDU regieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) haben sich mit dem Energiekonzern RWE auf das Abbaggern des Ortes Lützerath geeinigt, um andere Ortschaften am Tagebau vor den Braunkohlebaggern zu retten und die Kohleförderung im Rheinischen Revier schon im Jahr 2030 und damit acht Jahre früher als geplant zu beenden.

Grüne Jugend NRW kämpft weiter für den Erhalt von Lützerath

Die Grüne Jugend NRW solidarisierte sich ausdrücklich mit den Besetzern von Lützerath. Deren Sprecher Rênas Sahin bezeichnete die Räumung des Dorfes und die geplante Verbrennung der darunter liegenden Kohle angesichts der sich verschärfenden Klimakrise als falsch. Der Kampf für Lützerath und für das Einhalten der international angestrebten 1,5 Grad-Grenze für die Erderwärmung gehe weiter.

Die Landesparteivorsitzenden der Grünen, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, sowie die Grünen-Fraktionschefinnen im Landtag, Wibke Brems und Verena Schäffer, verteidigten den Polizeieinsatz. Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg, auf den sich die Politik mit RWE mitten in einer Energiekrise geeinigt habe, sei „ein Meilenstein für den Klimaschutz“, sagte Brems.

Großdemo am kommenden Wochenende mit Greta Thunberg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW bezeichnete die Beamtinnen und Beamten in diesem schwierigen Einsatz als Beschützer des Rechts. Die Räumung von Lützerath sei juristisch unanfechtbar. „Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende“, warnte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch.

Für den kommenden Samstag ist bei Lützerath eine große Demonstration für den Erhalt der Ortschaft und für den Klimaschutz geplant, zu der auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Pauline Brünger von der Organisation Fridays For Future sowie andere prominente Vertreter der Klimaschutzbewegung erwartet werden.