Düsseldorf. Der Wirbel um den Haushalt geht weiter. Am Tag vor der Abstimmung im Landtag wirft Schwarz-Grün die Pläne wieder über den Haufen.

Das Chaos um das umstrittene „Sondervermögen“, das die schwarz-grüne Landesregierung für ein landeseigenes Krisen-Hilfspaket einrichten möchte, ging am Montag weiter. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) nahm überraschend Abstand von seinen erst wenige Tage alten Plänen, eine „außergewöhnliche Notsituation“ für einen Nachtragshaushalt 2022 geltend zu machen, um neue Schulden im Rahmen eines Sondervermögens zu begründen.

Plötzlich 1,3 Milliarden Euro mehr in der Kasse?

„Entgegen aller Erwartungen“ seien die Steuereinnahmen im Dezember so gut gewesen, „dass wir es uns nicht erlauben können, jetzt eine Störungslage zu verkünden“, erklärte Optendrenk. Er bezifferte das plötzliche Einnahme-Plus mit 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro.

Das Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro ist damit allerdings nicht vom Tisch. Es soll vom Parlament aber nicht, wie zunächst vorgesehen, zum 20. Dezember, sondern erst zum 1. Januar 2023 beschlossen werden. Optendrenks Begründung dafür: Die Konjukturprognosen für das erste Halbjahr 2023 seien besorgniserregend und das Risiko hoher Ausgaben für die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und Geflüchteten hoch. Daher sei 2023 eine außergewöhnliche Notsituation zu erwarten.

Die Opposition sieht die Regierung in Chaos und Krise

Der Landesrechnungshof hatte die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung in den vergangenen Wochen mehrfach gerügt. CDU und Grüne wollten zunächst rechtswidrig Milliarden-Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm für die Energiekrise abzweigen. Nach dem Veto des Landesrechnungshofs entstand die Idee, eine „Notsituation“ auszurufen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Auch dagegen erhob der Landesrechnungshof Einspruch.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sprach von einem „chaotischen Haushaltsverfahren“ und sieht Schwarz-Grün in einer „Regierungskrise“. FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne warf CDU und Grünen vor, ein „bisher noch nie dagewesenes Chaos“ angerichtet zu haben. Die Regierung müsse nun prüfen und begründen, ob für 2023 tatsächlich eine außergewöhnliche Notlage vorliege.