Düsseldorf. “Handwerklich nicht geschickt“: Optendrenk will das Risiko einer Verfassungsklage für Schwarz-Grün auf den letzten Metern minimieren.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat erstmals Fehler bei der bislang chaotisch verlaufenen Aufstellung des Landeshaushalts durch die neue schwarz-grüne Koalition eingeräumt. „Wir haben handwerklich nicht alles geschickt gemacht. Das betrifft auch mich persönlich“, sagte Optendrenk am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss. Es sei eine „ungewöhnliche Zeit mit einem ungewöhnlichen Verfahren“.

Der Finanzminister hält dennoch am Ziel fest, am kommenden Dienstag einen Nachtragshaushalt im Landtag verabschieden zu lassen, der neue Schulden in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für ein landeseigenes Entlastungspaket in der Energiekrise vorsieht. Damit das Land die verfassungsrechtliche Schuldenbremse umgehen kann, soll eine „außergewöhnlich Notsituation“ geltend gemacht werden.

Neue Tischvorlage soll Klagerisiko mindern

Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium am Donnerstag dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde. Damit soll offenbar das Risiko der neuen Landesregierung gemindert werden, gleich mit dem ersten Haushalt vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster Schiffbruch zu erleiden.

SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit warf Optendrenk eine „rechtlich sehr zweifelhafte Art und Weise“ vor und schloss einen Gang vor das Verfassungsgericht ausdrücklich nicht aus. Es sei das Recht der Opposition, „gegen einen solchen Haushalt zu klagen“. Die Regierung trage am Ende die Verantwortung dafür, dass sie nicht in der Lage sei, verfassungskonform Krisenhilfen auf den Weg zu bringen.

"Ihre Unterschrift, aber nicht Ihre Handschrift"

FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel forderte Optendrenk auf, nach dem Vorbild der schwarz-grünen Koalition in Hessen konkrete Krisenhilfen aus dem laufenden Haushalt zu leisten und auf die verfassungsrechtlich wacklige Umgehung der Schuldenbremse ganz zu verzichten. Das seit Wochen andauernde öffentliche Rangeln zwischen Landesregierung und Landesrechnungshof nannte Witzel „eine Farce“. Zugleich nahm er Optendrenk, der einen tadellosen Ruf als Finanzfachmann genießt, persönlich in Schutz und vermutete eine Weisung für den finanzpolitischen Fehlstart direkt aus der Staatskanzlei: „Der Haushalt trägt zwar Ihre Unterschrift, aber nicht Ihre Handschrift“, sagte Witzel zu Optendrenk.

Schwarz-Grün wollte zunächst rechtswidrig Milliarden-Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm für die Energiekrise abzweigen. Nach dem Veto des Landesrechnungshofs wurde dann die „Notsituation“ ausgerufen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Auch dagegen erhob der Landesrechnungshof Einspruch, zumal neueste Wirtschaftsdaten für den NRW eher nicht auf eine tiefgreifende Rezession hindeuten.

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