Düsseldorf. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat ein Projekt zur Bekämpfung der Kriminalität in der Nordstadt wegen Personalmangels eingestellt.
Das Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt wackelt an einer wichtigen Stelle: Das NRW-Justizministerium bestätigte am Dienstag Informationen dieser Zeitung, wonach das 2016 gestartete „Projekt Nordstadt“ der Staatsanwaltschaft Dortmund trotz guter Erfolge inzwischen ausgesetzt und ein „Sonderdezernat Nordstadt“ aufgelöst wurde. Ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft begründete dies gegenüber dieser Redaktion mit Personalmangel. Die Behörde werde die Arbeit des Sonderdezernates mit übernehmen.
Beachtliche Erfolge in den vergangenen Jahren
Im Rahmen dieses Projekts waren drei Staatsanwälte, darunter ein Spezialist für Drogenkriminalität, feste Ansprechpartner für die „Ermittlungskommission Nord“ („EK-Nordstadt“) der Dortmunder Polizei, die gegen die Straßenkriminalität kämpft. Die Staatsanwälte führten jedes Jahr hunderte Ermittlungsverfahren und erwirkten dutzende Haftbefehle. Die von den Staatsanwälten in einem „Sonderdezernat Nordstadt“ unterstützte und aus mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten bestehende „EK-Nordstadt“ ist stolz auf ihre Bilanz: Während im Jahr 2016 noch 14.459 Straftaten in der Nordstadt registriert wurden, waren es im Jahr 2021 laut Polizei nur noch 10.869 Taten.
Die Zahl der Gewalttaten in der Nordstadt ist zuletzt allerdings wieder angestiegen.
SPD: "Schlag für das Sicherheitsempfinden der Dortmunderinnen und Dortmunder"
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Aufklärung von der Landesregierung, warum das „Projekt Nordstadt“ womöglich am Ende ist. „Sollten die Mittel für das bewährte Projekt tatsächlich gestrichen werden, wäre das für das Sicherheitsempfinden der Dortmunderinnen und Dortmunder ein harter Schlag“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran dieser Redaktion. Die Landesregierung müsse den Plänen einen Riegel vorschieben.
„Ausgerechnet unter einem grünen Justizminister“ scheine die Staatsanwaltschaft Dortmund unter Druck zu geraten, so Baran. Das zielt auf das Versprechen von Schwarz-Grün, die Justiz „personell und finanziell bedarfsgerecht“ ausstatten zu wollen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen steht: „Besonderen Belastungssituationen bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten tragen wir … mit den erforderlichen Stellen Rechnung und statten die Staatsanwaltschaften zusätzlich mit Spezialkräften aus.“
Justizministerium hat ein Auge auf dem Vorgang
Das Justizministerium beteuerte, es werde der Aussetzung des Projektes Nordstadt „sein besonderes Augenmerk widmen“. Die Generalstaatsanwältin in Hamm habe dem Ministerium mitgeteilt, sie habe keinen Grund für die Annahme, dass der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund seiner Aufgabe nicht in angemessener Weise nachkomme. Ein erheblicher Nachteil für die Ermittlungen in der Nordstadt sei demnach nicht zu befürchten.