Düsseldorf. Die neue Landesregierung bringt einen von vielen Krisen geprägten Haushaltsentwurf in den Landtag ein. Größter Anteil für das Schulministerium.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sieht wirtschaftlich schwierige Zeiten auch auf Nordrhein-Westfalen zukommen. Deutschland sei angesichts vieler Krisen auf dem Weg in eine Rezession, das werde auch das Industrieland NRW treffen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei Einbringung des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-grünen Regierung für 2023.
Entwurf für 2023 umfasst mehr als 93 Milliarden Euro
Optendrenk stellte am Mittwoch in Düsseldorf die Kalkulationen und Schwerpunkte der Koalition für das kommende Jahr vor. Den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf hatte der CDU-Politiker kürzlich als vorläufigen „Basishaushalt“ bezeichnet, der aber ausgewogen sei und ohne neue Schulden auskomme. Das Volumen des Etats für das kommende Jahr soll im Vergleich zu 2022 um 5,0 Milliarden Euro auf 93,4 Milliarden Euro steigen.
Der erste Haushalt der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen kalkuliert mit einer Steigerung der Steuereinnahmen um 3,6 Milliarden auf 75,4 Milliarden Euro. Die Basis dafür ist allerdings noch die Mai-Steuerschätzung. Die erst vor einigen Tagen in Berlin vorgelegten aktuellen Herbst-Zahlen seien noch nicht eingepreist, erläuterte der Minister.
Kritik Richtung Berlin: Viele Unsicherheiten bei Lastenaufteilungen
Es gebe viele Unsicherheiten und Unklarheiten bei Lastenaufteilungen zwischen Bund und Ländern, kritisierte der Minister in Richtung Berlin. Sobald hier Klarheit herrsche, werde er dem Parlament Ergänzungen zu dem Etatentwurf vorlegen, kündigte Optendrenk an.
Die auf NRW zukommenden Lasten in noch unbekannter Höhe, die sich aus dem geplanten milliardenschweren Entlastungspaket des Bundes ergeben werden, seien noch nicht in den NRW-Planungen abgebildet. Über das strittige Thema wollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.
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Schulministerium erhält größten Anteil für einzelnes Ministerium
Das Schulministerium kommt mit fast 22 Milliarden Euro auf den größten Anteil für ein einzelnes Ministerium. Die Kommunen sollen insgesamt gut 15 Milliarden Euro vom Land erhalten – etwa 1,2 Milliarden Euro mehr als 2022, betonte Optendrenk. Die Ausgaben für innere Sicherheit summieren sich auf fast 6 Milliarden Euro.
Der Bund enge die Handlungsspielräume des Landes stark ein, sagte der CDU-Minister. Dennoch seien für Prioritäten der NRW-Koalition 482 Millionen Euro eingeplant - für Projekte etwa für Klimaschutz, Katastrophenschutz, Cybersicherheit, Bildungsprojekte oder auch eine Stärkung des Ehrenamts.
Die Verabschiedung des Haushalts soll vor Weihnachten erfolgen. (dpa)