Düsseldorf. Erst ein knappes Viertel der erwarteten Grundsteuererklärungen liegen vor, wie NRW-Finanzminister Optendrenk im Landtag mitteilte.

Die umstrittene Reform der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke droht in NRW in Zeitverzug zu geraten. Wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in einer Befragung im Landtag am Mittwoch einräumte, haben bislang erst 24 Prozent der insgesamt rund 6,5 Millionen Immobilien- und Grundstücksbesitzer in NRW eine entsprechende Grundsteuererklärungen bei den Finanzämtern eingereicht.

„Das ist nach Ablauf von Dreiviertel der Frist völlig unbefriedigend“, sagte Ralf Witzel, Vizechef der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion dieser Redaktion. Alles spreche dafür, dass das Ziel der Landesregierung nicht erreicht werde, bis Ende Oktober einen Großteil der Erklärungen vorliegen zu haben, so Witzel. Der viermonatige Bearbeitungszeitraum endet am 31. Oktober.

Seit Monaten gibt es Kritik an der Komplexität des Verfahrens. Viele Bürgerinnen und Bürgern fühlen sich von dem mitunter komplizierten Fragenkatalog mit seinen zahlreichen Angaben zum Grundstück und zu Immobilien überfordert. Als bisher einzige Landtagspartei hat die FDP einen Gesetzentwurf für eine einfachere Umsetzung der Reform in NRW vorgelegt. Über ihn soll der Landtag in seiner Sitzung an Donnerstag abstimmen.