Düsseldorf. Schwarz-Grün legt für 2023 nur einen “Basishaushalt“ vor und will abwarten, wie der Entlastungspoker mit der Ampel ausgeht.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) schließt neue Landesschulden zur Bewältigung der Energiekrise nicht mehr aus. Schwarz-Grün müsse abwarten, wie im November die neue Steuerschätzung ausfalle und welchen Anteil NRW an der Finanzierung des geplanten dritten Entlastungspakets der Ampel-Bundesregierung zu tragen habe. „Ob wir neue Schulden machen, hängt von dem Ergebnis ab“, sagte Optendrenk am Mittwoch in Düsseldorf.

Im Gegensatz zu anderen Länderchefs hatte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bislang klar gegen ein Aufweichen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ausgesprochen. Diese erlaubt neue Kredite nur bei einer ausgerufenen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Bund.

"Mit mit Haushaltsentwurf auf Sicht fahren"

Wegen der großen Unwägbarkeiten legt Optendrenk dem Landtag nächste Woche nur einen „Basishaushalt“ für das Jahr 2023 vor. Dieser Etat soll um fünf Milliarden Euro auf ein Gesamtvolumen von dann 93,4 Milliarden Euro steigen. Eingerechnet ist eine Steigerung der Steuereinnahmen um 3,6 Milliarden Euro, die auf einer Annahme aus dem Mai beruht. Experten sind sich zurzeit uneinig, ob die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen oder gar um 1,7 Prozent einbrechen wird. „Aufgrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen müssen wir mit diesem Haushaltsentwurf auf Sicht fahren“, räumte der Finanzminister ein. Verfassungsrechtlich sieht sich Schwarz-Grün dennoch gebunden, dem Parlament zum jetzigen Zeitpunkt einen Etat vorzulegen.

Neben Pflichtausgaben seien für schwarz-grüne Zukunftsprojekte nur rund 500 Millionen Euro vorgesehen, erklärte Optendrenk. Kostspielige Versprechen wie ein Altschuldenfonds für Kommunen oder ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr wurden erst gar nicht berücksichtigt. Unklar bleibt, wie NRW eine Beteiligung von bis zu drei Milliarden Euro am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung bei einem Einbruch der Steuereinnahmen ohne neue Schulden auffangen will.

"Wieder zeigen die Finger nur nach Berlin"

„Im Moment gibt es keinen Puffer“, räumte Optdendrenk ein. Der Finanzminister setzt offenbar darauf, dass Wüst die Verpflichtungen aus dem dritten Entlastungspaket bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz möglichst gering halten kann. Vor dem Ausgang dieses Finanzpokers mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Schwarz-Grün jedenfalls kein eigenes Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen in NRW schnüren. „Da warten wir ab: Was kommt aus dem Bund?“, sagte Optdendrenk. „Ich kann ja jetzt eigentlich nur spekulieren oder würfeln. Oder ich mache eine Zahl rein, wo dann Herr Scholz dann sagt: Sie haben doch sowieso schon gesagt, Sie wollen das bezahlen.“

SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit kritisierte die Passivität: „Wieder zeigen die Finger nur nach Berlin und ansonsten werden die Hände in den Schoß gelegt.“