Essen. Laut Schätzung sind bis zu einer halben Million Info-Briefe der Finanzämter mit Daten für die Grundsteuererklärungen bislang nicht angekommen.

Das Verfahren um die Grundsteuerreform sorgt für neuen Wirbel. Laut einer Schätzung des Verbandes Wohneigentum NRW sind bis zu einer halbe Million persönliche Informationsschreiben der Finanzämter mit wesentlichen Daten für die Grundsteuererklärungen bislang nicht bei den Empfängern angekommen.

"Viele Bürger wissen gar nicht, dass sie eine Erklärung abgeben müssen"

„Das ist schlecht“, urteilte Verbandschef Peter Preuß. Die Papiere enthielten nicht nur wichtige Informationen, die die Steuerpflichtigen für die Abgabe ihrer Erklärung benötigten. „Viele Bürgerinnen und Bürger wissen ohne die Schreiben zudem schlichtweg nicht, dass sie überhaupt eine Erklärung abgeben müssen“, so Preuß.

Oberfinanzdirektion verweist auf öffentliche Bekanntmachung

Hochgerechnet hat der Verband die Zahl nach einer Umfrage unter mehr als 1100 Steuerpflichtigen. Über zehn Prozent der Betroffenen, die in den vergangenen zwei Wochen an Webinaren des Verbands zur Grundsteuererklärung teilnahmen, haben demnach kein entsprechendes Schreiben des Finanzamts erhalten.

Die Oberfinanzdirektion erklärte auf Nachfrage, die Infoschreiben seien „kein Rechtsakt“, zur Abgabe der Feststellungserklärung sei durch öffentliche Bekanntmachung im März aufgerufen worden. Fehlende Daten könnten zudem im NRW-Grundsteuerportal abgerufen werden.