Düsseldorf. Der NRW-Ministerpräsident droht mit einem Nein zum 65-Milliarden-Paket im Bundesrat. Opposition und Wirtschaft sind irritiert.

Die SPD-Opposition im Landtag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor einer Blockade des Entlastungspakets gewarnt. "Ich bin ziemlich schockiert über so viel Verantwortungslosigkeit. Das Land steht in einer seiner schwersten Krisen und dem Ministerpräsidenten von NRW fällt nichts Besseres ein als parteipolitisches Kleinklein", wetterte Oppositionsführer Thomas Kutschaty gegenüber unserer Redaktion. Wüst habe die Lage offenbar noch überhaupt nicht begriffen. „Solidarische Hilfe für die Menschen auch von seiner Landesregierung ist gefragt, gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern - und keine Profilierungsversuche eines neuen Ministerpräsidenten“, sagte Kutschaty weiter.

"Für die Länder geht es ans Eingemachte"

Wüst hatte am Mittwochabend gegenüber „The Pioneer“ mehr Mitsprache der Länder bei dem von der Bundesregierung angekündigten 65 Milliarden-Entlastungspaket eingefordert und gedroht, das Bündel an Hilfsmaßnahmen noch durch weitere Beratungen aufzuhalten. „Was ich nicht in Ordnung finde, ist, dass man automatisch davon ausgeht, die Länder bezahlen das mit“, sagte Wüst während einer Rheinschifffahrt des Medienanbieters. „Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss“, sagte Wüst. Das Gremium wird angerufen, wenn Bundesgesetze in der Länderkammer keine Zustimmung bekommen.

Bislang plante die Ampel-Koalition in Berlin, dass das umfangreiche dritte Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro zu einem Gutteil von den Bundesländern mitgetragen wird. Allein der NRW-Haushalt könnte mit bis zu fünf Milliarden Euro belastet werden. „Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte Wüst.

NRW-Wirtschaft fordert schnelle Entlastungen

In der NRW-Wirtschaft warnt man angesichts des gewaltigen Problemdrucks vor langwierigen Hakeleien zwischen den staatlichen Ebenen. „Bei allem Verständnis für die Frage der Lastenteilung zwischen Bund und Ländern: Unsere Unternehmen interessiert jetzt viel mehr, ob und in welcher Höhe wirksame Entlastungen bei ihnen ankommen“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von „Unternehmer NRW“, unserer Redaktion. Die Betriebe, die unter explodierenden Energiekosten leiden, benötigten zügige Entscheidungen der Politik: „Die Energiepreise müssen jetzt schnell sinken. Denn es geht im Kern um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland und Millionen von Arbeitsplätzen“, warnte Pöttering.