Düsseldorf. Die Wohnkosten gehen durch die Decke. Die SPD im Landtag fordert daher einen Schutzschirm des Landes für Mieterinnen und Mieter.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, die Mieterinnen und Mieter besser vor den Folgen explodierender Energiekosten zu schützen. „Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Wohnkosten bezahlen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Mittwoch. In den kommenden Monaten könne es zu vielen Zwangsräumungen und zu mehr Obdachlosigkeit kommen.
Die Sozialdemokraten fordern unter anderem zum Schutz der Mieter ein auf sechs Monate befristetes Kündigungsmoratorium, das Kündigungen wegen Zahlungsrückständen im Herbst und Winter verhindert. Das Land müsse darüber hinaus zusammen mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden einen Mietpreis-Stopp bis 2025 vereinbaren und möglichst viele auf dem Markt angebotene Immobilien, zum Beispiel von Gesellschaften wie Vonovia, erwerben. Dies wäre laut Dahm der Einstieg in eine aus Sicht der SPD notwendige landeseigene Wohnungsgesellschaft.
Vorschlag: Energiegutscheine für Menschen mit geringen Einkommen
Ebenfalls auf der Forderungsliste der Fraktion stehen ein Schutzschirm des Landes für die von den steigenden Energiekosten stark betroffenen Stadtwerke sowie ein „Energiegipfel“ des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sollten die Chance auf ein Energiegeld oder Energiegutscheine erhalten, um die erwartbar hohen Rechnungen bezahlen zu können.
Die neue Landesregierung sei beim Thema Wohnen bisher ambitionslos und „auf dem sozialen Auge blind“, so Dahm. Es fehlten trotz steigender Kosten Signale an die Mieterinnen und Mieter, dass das Land sie nicht im Stich lassen werde. Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren „die Axt an den Mieterschutz angelegt“.