Düsseldorf. “Die Aufklärung muss weiter gehen“, sagte der bisherige Vorsitzende, Ralf Witzel (FDP). Wichtige Dokumente könnten vernichtet werden.
Der Vorsitzende des inzwischen beendeten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Flutkatastrohe in NRW, Ralf Witzel (FDP), warnt eindringlich davor, auf eine Fortsetzung dieses Ausschusses zu verzichten. „Die Aufklärungsarbeit muss weiter gehen. Der PUA hat seine Funktion noch nicht erfüllt“, sagte Witzel am Dienstag.
Dokumente könnten noch im Sommer geschreddert werden
Noch bis zur Sommerpause müsse sich der Landtag auf eine Fortsetzung verständigen. Wenn nicht, könnten noch im Sommer wichtige Ausschuss-Unterlagen wegen Rückgabe und Vernichtung „unwiederbringlich verloren gehen“, so der FDP-Fraktionsvize. Man könne nicht in einem halben Jahr die Untersuchung wieder aufnehmen, weil ein Teil der Unterlagen dann nicht mehr da sei. Der U-Ausschuss hatte für seine Arbeit mehr als drei Millionen Seiten angefordert, darunter Telefon- und Kalenderdaten von führenden Mitgliedern der Landesregierung.
Die SPD im Landtag hatte zuletzt erklärt, kein Interesse an einem neuen PUA zur Hochwasserkatastrophe zu haben. CDU und Grüne haben sich dazu noch nicht klar positioniert. Diese drei Fraktionen hätten einzeln genügend Abgeordnete, um erneut einen Ausschuss „Flut“ zu beantragen.
Ralf Witzel redete indirekt der SPD ins Gewissen, die der Ansicht ist, der Ausschuss habe in den vergangenen Monaten bereits die Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung „umfassend offengelegt“.
"Ausschuss hat seine Arbeit nicht mit dem Ministerinnen-Rücktritt erfüllt"
„Der PUA hat nicht seinen Auftrag damit erfüllt, dass NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Esser zurückgetreten ist“, sagte Witzel. Deren Rücktritt sei zwar eine richtige Entscheidung gewesen. Ziel eines U-Ausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe mit 49 Todesopfern im Sommer 2021 sei es aber, Versäumnisse aufzuzeigen und Möglichkeiten für einen besseren Hochwasserschutz zu identifizieren. „Da sind wir noch nicht am Ende angekommen“, warnte Witzel.