Düsseldorf. Die Aufarbeitung der Flut-Katastrophe mit 49 Toten kommt nur schleppend voran. Wie die SPD der Landesregierung nun Beine machen will.
Gut vier Monate nach der Hochwasser-Katastrophe mit 49 Todesopfern allein in Nordrhein-Westfalen wirft die SPD-Opposition der schwarz-gelben Landesregierung eine Verschleppung der Aufklärungsarbeit vor. Noch immer seien dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Landtag nicht alle relevanten Akten übermittelt worden, kritisierte SPD-Obmann Stefan Kämmerling am Sonntag gegenüber unserer Redaktion.
„Bisher liegt dem PUA hauptsächlich unbedeutendes Schriftwerk vor. Man könnte schon fast von Beschäftigungsmaterial sprechen“, sagte Kämmerling. Wichtige Akten einer Koordinierungsgruppe aus dem Innenministerium hingegen wirkten unvollständig.
"Das ist meines Wissens ein einmaliger Vorgang"
Am kommenden Freitag soll deshalb der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), vor den Untersuchungsausschuss zitiert werden. Der langjährige Vertraute von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als wichtigste Gelenkstelle der Landesregierung und müsse Aufklärung über die lückenhafte Aktenlage leisten. „Das ist meines Wissens ein einmaliger Vorgang. Aber es macht deutlich, wie sehr die Landesregierung bei der Aufklärungsarbeit auf der Bremse steht“, so Kämmerling. Scheinbar gebe es etwas zu verbergen: „Wir werden herausfinden, was es ist.“
Anfang Oktober hatte sich der Untersuchungsausschuss konstituiert, der gerichtsähnliche Befugnisse bei Akteneinsicht und Zeugen-Vorladungen hat. Das Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Landesregierung und nachgeordneter Behörden im Zusammenhang mit dem verheerenden Hochwasser im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli untersuchen. Vor allem SPD und Grüne hatten massiv auf die Einsetzung gedrängt, weil sie vermuten, frühe Experten-Hinweise auf die Extremwetterlage seien an entscheidender Stelle in Düsseldorf nicht ernst genug genommen worden. Die betroffenen Kommunen hatten erklärt, das Hochwasser habe sie in dieser Dimension völlig unvorbereitet getroffen.
Einen Fehler hat die Landesregierung bereits zugegeben
Innenminister Herbert Reul (CDU) musste bereits einräumen, dass es ein Fehler gewesen sei, nicht den landesweiten Krisenstab für außergewöhnliche Katastrophen-Fälle aktiviert zu haben. Insgesamt steht die Landesregierung jedoch auf dem Standpunkt, dass ein solches Jahrhundert-Wetterereignis nicht vorherzusehen gewesen sei. Verlässliche und lokal einzugrenzende Vorhersagen zu den am Ende gewaltigen Pegelständen von normalerweise kleinen Bächen seien nicht möglich gewesen, so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).
Dem Untersuchungsausschuss wird sechs Monate vor der Landtagswahl auch eine hohe politische Dimension zugemessen. Die Opposition will bis zum Frühjahr neben Ex-Ministerpräsident Laschet und Staatskanzleichef Liminski zahlreiche ranghohe Vertreter der Landesregierung und ihrer Behörden zu öffentlichkeitswirksamen Befragungen in den Zeugenstand rufen.