Düsseldorf. Russland-Nähe und Ausspäh-Skandal?: Merz und Wüst von der CDU knöpfen sich beim Wahlkampf-Auftakt die Sozialdemokraten vor.

Vor mehr als 1000 Gästen und mit Unterstützung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startete die CDU in NRW am Wochenende in der Düsseldorfer Castello-Halle in die heiße Wahlkampfphase. Gladiatoren ähnlich zog das Führungspersonal der Landes-CDU in die Halle ein, mit Pauken und Trompeten wurden sie später verabschiedet. Die „Stars“ neben Ministerpräsident Hendrik Wüst: Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, zwei Herren mit „Kultstatus“ innerhalb der Union.

Auch Friedrich Merz steht bei dieser Wahl auf dem Prüfstand

Es geht um sehr viel bei der Landtagswahl in NRW am 15. Mai, auch und gerade für die CDU und ihren Parteichef. Friedrich Merz will die Gelegenheit des offiziellen Wahlkampfauftaktes nutzen, der eigenen Partei zuzurufen, sie müsse jetzt „Gesicht zeigen und rausgehen“. Er redet doppelt so lange wie eingeplant, weiß, dass ein Sieg der Union in NRW auch stark auf das Konto des nach Profilierung strebenden Vorsitzenden einzahlen würde. Das In- und das Ausland schaue auf diese „kleine Bundestagswahl“, sagt er.

Derweil wird der Ton zwischen CDU und SPD drei Wochen vor der Wahl immer rauer. Merz und der Spitzenkandidat der CDU in NRW, Hendrik Wüst, erheben schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten in NRW und im Bund.

"So sind Sozialdemokraten: hemmungslos, rücksichtslos, respektlos"

Die „Ausspähung“ der Tochter der im Zuge der „Mallorca-Affäre“ zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser durch einen SPD-Mitarbeiter im Landtag bietet Merz die Gelegenheit, auf den Gegner zu zeigen. „Das ist ein Muster. So arbeiten die. So sind Sozialdemokraten, wenn es um die Macht geht. Hemmungslos, rücksichtslos, respektlos.“ Wüst mahnte, „Kinder ausspionieren geht gar nicht“, und forderte seinen Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auf, den Vorgang aufzuklären.

Der SPD-Landesverband NRW sei der Einzige, so Merz, der noch immer die wegen ihrer Russlandkontakte in der Kritik stehende SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unterstütze. „Der rote Sumpf da oben an der Küste muss trockengelegt werden“, wettert der Sauerländer Merz. Hendrik Wüst unterstellt daher auch der NRW-SPD ein „Putin- und Russland-Problem“.

Merz verlangt Regierungserklärung von Scholz

Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit angesichts des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine vor. Er erwarte von Scholz eine Regierungserklärung in der kommenden Woche zu dessen Russland-Politik und zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Militärische Mittel gehörten dazu, wenn es darum gehe, die Demokratien in Europa wieder wehrhaft zu machen. Eine kleine politische Delegation von Ukrainern nahm die Solidaritätsbekundungen aus der CDU in der Düsseldorfer Halle dankbar entgegen.

CDU definiert sich als Volkspartei der Mitte

Beide, Wüst wie Merz, unterstrichen die Rolle der CDU als „Volkspartei der Mitte“. Eine Partei, die Wirtschaft und Umwelt verbinde, soziale Sicherheit durch gut bezahlte Arbeitsplätze schaffe, Energie wieder bezahlbar mache. Auch die Union wolle wie andere Parteien hin zu mehr erneuerbaren Energien und bis 2030 aus der Kohle aussteigen. „Aber wir nehmen dabei die Menschen mit“, sagte Wüst.

Unter dem Motto „Machen, worauf es ankommt“, wird die Partei in den verbleibenden Wochen bis zu Wahl ihre Kernbotschaften senden: Null Toleranz gegenüber Kriminellen, mehr und besser ausgestattete Polizeikräfte, mehr Lehrer und Computer in die Schulen, das dritte Kita-Jahr beitragsfrei.