Düsseldorf. Acht von zehn Anträgen auf Fluthilfe sind geprüft oder bewilligt, aber die Auszahlung funktionierte bisher nicht reibungslos.
Die Landesregierung ändert die Auszahlungsbedingungen bei der Fluthilfe, damit die Betroffenen der Flutkatastrophe schneller zumindest einen Teil der Hilfsgelder bekommen. „Es kann sein, dass ein Antrag geprüft und bewilligt ist, aber das Geld noch nicht bei den Geschädigten ankommt“, beschrieb NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag eines der Probleme vier Monate nach dem Start der Aufbauhilfe.
40 Prozent des Hilfsgeldes gleich nach der Bewilligung
Ab sofort sollen daher Privatleute, die Geld für ihre Gebäudeschäden beantragt haben, gleich mit dem Versand der Bewilligung 40 Prozent der Summe erhalten, den Rest nach diversen Zwischenabrechnungen. Diese Maßnahme verkürze die Auszahlung um etwa vier Wochen, so Scharrenbach. Gleiches gelte für die Hausratspauschale. Auch sie werde künftig sofort nach der Bewilligung ausgezahlt. Zum Beispiel erhält bei Mehr-Personen-Haushalten die erste Person pauschal 13.000 Euro, Lebenspartner 8.500 Euro und jedes weitere Mitglied eines Haushaltes 3.500 Euro.
Insgesamt seien bis zum 7. Januar 11.301 Hilfsanträge von Privatleuten geprüft oder bewilligt worden, das entspricht rund 80 Prozent der Anträge. Zu etwa 2000 dieser Anträge sind laut der Landesregierung noch Rückfragen offen, und die Überweisung stehe noch aus. Bewilligt wurden bisher Auszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro, davon wurden allerdings erst etwa 50 Millionen Euro ausgezahlt, erklärte Scharrenbach.
Immer noch Probleme bei der Besetzung zusätzlicher Stellen
Sechs Monate nach der Flutkatastrophe und vier Monate nach der Verabschiedung des Wiederaufbauhilfe-Paktes über 12,3 Milliarden Euro durch Bund und Länder könne sich diese Zwischenbilanz „sehen lassen“, findet Scharrenbach. Sie spricht von einem „beispiellosen Wiederaufbau“, der angepackt worden sei.
Die Ministerin lässt aber durchblicken, dass es immer noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung zusätzlicher Stellen in den Landesbehörden rund um die Wiederaufbauhilfe gebe: „Wir haben Probleme, Fachkräfte für die offenen Stellen zu finden.“ Mitte Dezember waren von 284 zusätzlichen Stellen erst 21 besetzt.
Fluthelfer: "Die Betroffenen sind am Limit -- finanziell, mental und seelisch"
„Es muss dingend bei der Auszahlung von Hilfsgeldern nachgebessert werden“, sagte der ehrenamtliche Fluthelfer Kai Imsande aus Swisttal, der von Scharrenbach zur Pressekonferenz eingeladen worden war. „Die Betroffenen seein am Limit – finanziell, mental und seelisch“, so Imsande. Zu dem finanziellen Druck komme bei vielen Geschädigten die Suche nach Gutachtern und Handwerkern. Viele fühlten sich von den Behörden allein gelassen. „Wir sollten sie nicht als Bittsteller behandeln, sondern wir müssen zu ihnen gehen“, sagte der 45-jährige Fluthelfer.
SPD: Hilfsgeld muss schneller und zuverlässiger zu de Betroffenen
Die SPD wirft der NRW-Regierung vor, bei der Fluthilfe „versagt“ zu haben. Hilfsgelder müssten schneller und zuverlässiger zu den Betroffenen kommen. „Seit Monaten weisen wir Kommunalministerin Scharrenbach darauf hin, dass das Antragsverfahren für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe viel zu kompliziert und langwierig ist“, sagte Stefan Kämmerling, Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion. Während sich die Ministerin auf „Eigenlob“ bei der Bewältigung der Herausforderungen beschränke, hätten die Menschen vor Ort „in den Trümmern ihrer Existenz“ auf die Hilfen gewartet.
Monatelang habe die NRW-Regierung behauptet, eine sofortige Auszahlung der Hilfsgelder sei rechtlich nicht möglich, jetzt gehe es doch. Die Sofortauszahlung von 40 Prozent der bewilligten Summe sei „immerhin mehr als nichts“, sagte Kämmerling. Auf die restlichen 60 Prozent müssten die Betroffenen dann aber weiter vier Wochen lang warten.