Düsseldorf. . Gut fünf Monate nach der Flutkatastrophe in NRW wurde einiges, aber noch lange nicht alles erreicht. Ministerin zieht Zwischenbilanz.
Rund 160 Tage nach der Flutkatastrophe ist NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zufrieden mit dem Stand des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten. Große Probleme gebe es allerdings weiter bei der Verfügbarkeit von Handwerkern. „Da drückt der Schuh am meisten“, sagte sie am Mittwoch. Sie habe auch Sorgen, dass Menschen, die bei der Nachfrage nach Hilfe „nicht laut sind“, womöglich nicht erreicht würden. Hier leisteten Hilfsorganisationen, die Menschen in den Flutgebieten direkt ansprechen, eine wichtige Arbeit zusätzlich zu den Behörden.
Teil der Anträge noch in der Warteschleife
Bisher haben laut Landesregierung insgesamt 10.537 Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft Anträge auf Wiederaufbau-Leistungen gestellt. In 2131 Fällen müssten noch Plausibilitätsfragen geklärt werden, im „Bewilligungsprozess“ befinden sich demnach 4438 dieser Anträge, im „Auszahlungsprozess“ rund 83 Millionen Euro.
Addiert man dazu jene Anträge, die von den Kommunen gestellt werden, erhöht sich diese Summe auf derzeit rund 145 Millionen Euro. Das ist nur ein kleiner Teil des insgesamt 12,3 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern, der für NRW bereitsteht. Scharrenbach erinnerte daran, dass die Antragsfrist erst im Sommer 2023 endet.
Vorgezogene Ausschüttungen
Die Opposition hatte zuletzt wiederholt bemängelt, dass das Online-Antragsverfahren für viele Betroffene zu kompliziert sei und zu Enttäuschungen führe und dass zu viele Anträge noch in der „Vorprüfung“ feststeckten. Die Landesregierung besteht auf diesem Verfahren, weil es sicherstelle, dass öffentliches Geld nicht ungeprüft ausgeschüttet werde. Auszahlungen über zehn Millionen Euro, die regulär bis zum 3. Januar erfolgen sollen, würden auf die Tage vor Weihnachten vorgezogen. Weitere rund zwölf Millionen Euro würden von Mitte Januar auf den Jahresanfang vorgezogen
Probleme gibt es offenbar noch bei der Besetzung von 284 zusätzlichen Stellen zur Wiederaufbauhilfe in den Bezirksregierungen und sechs Landesministerien. Von 203 Stellen in den Bezirksregierungen seien bisher erst 15 besetzt, von den 81 Ministeriums-Stellen sechs. Dem Aufruf des Landes an „Senior-Experten“, sich in den Kommunen bei der Hilfe zu engagieren, seien bisher 48 Ruheständler gefolgt.
Opposition spricht von "Affront"
Die SPD kritisierte die Kommunalministerin scharf. „Parallel zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Ursachen dieser schlimmen Hochwasserkatastrophe aufklären will, eine Pressekonferenz anzusetzen, in der man noch nicht einmal gute Nachrichten für die Betroffenen der Flut präsentieren kann, ist ein absoluter Affront“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. All die Anträge „im Prozess“ seien keine Bescheide geschweige denn Auszahlungen.