Essen. NRW will die Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder eins zu eins auf Beamte und Beamtinnen übertragen. Ärger gibt es dennoch.
Beamtinnen und Beamte in NRW erhalten höhere Bezüge. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich mit den Gewerkschaften darauf verständigt, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder von November 2021 eins zu eins auf die Beamtenschaft sowie Richterinnen und Richter im Land zu übertragen. Das teilte die NRW-Staatskanzlei am Mittwoch mit.
Die Übertragung erfolge zeit- und wirkungsgleich. Konkret heißt das: Ab dem 1. Dezember 2022 steigen Besoldung und Versorgungsbezüge um 2,8 Prozent. Bis zum 31. März 2022 gibt es eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro für Menschen im aktiven Dienst. Anwärterinnen und Anwärter bekommen die Hälfte dieser Summe als Bonus und ab 1. Dezember 50 Euro mehr im Monat.
Pensionäre gehen anfangs leer aus
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem „Zeichen der großen Wertschätzung“. Ärger gibt es dennoch: Zwar begrüßen die Gewerkschaften die Einigung. Verdi-Landesvize Frank Bethke sprach am Mittwoch gar von einem „guten Tag für die Beamtinnen und Beamten in NRW“. Kritik gibt es aber daran, dass die Pensionäre für die ersten 14 Monate leer ausgehen. Sie erhalten keinen Ausgleich für den Corona-Bonus.
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Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, nannte das enttäuschend und kritisierte zugleich, dass es keine Vereinbarung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 41 Stunden und einer Dynamisierung der Zulagen gebe. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen und verstehen, dass der Öffentlichen Dienst eine Schlüsselposition in der Transformation spielt und keinesfalls die Spardose der Landesregierung ist“, sagte Weber.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW, Michael Mertens nannte die 41-Stunden-Woche eine Zumutung: „Die Landesregierung weiß das, tut aber nichts. Sie schadet damit unserem Land.“
Im Streit um höhere Löhne für die Beschäftigten der Länder hatten die Gewerkschaften 2021 massiven Druck auf die Länder ausgeübt. In NRW sind unter anderem die Universitätskliniken tagelang bestreikt worden, was auch für Kritik sorgte. Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte Angebote der Gewerkschaften zunächst als unrealistisch zurückgewiesen, selbst aber kein eigenes vorlegt. Erst Ende November einigte man sich. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.