Düsseldorf. Die Grünen im Landtag fordern die Impf-Pflicht für Pflegende, “2G“ für Freizeitaktivitäten in Innenräumen und “3G“ am Arbeitsplatz.
Am Montag hatte die NRW-SPD einen Zehn-Punkte-Plan für den Kampf gegen die Pandemie vorgelegt. Am Dienstag stellten die Grünen im NRW-Landtag eigene Forderungen vor. Ganz oben auf der Wunschliste: Die Landesregierung möge von ihrem "Schlingerkurs" abrücken und ein "abgestimmtes Gesamtkonzept" vorlegen, so Fraktionschefin Josefine Paul.
Angesichts steigender Infektionszahlen und der hohen Belastung für Kliniken fordern die Grünen im Landtag "2G" für Freizeitaktivitäten in Innenräumen. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Restaurants, Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen hätten.
Am Montag hatte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur schon landesweit "2G" gefordert.
Rückkehr zu den großen Impfzentren nicht nötig, meinen die Grünen
Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, dringt darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen zusammen mit den Kommunen genügend Impf-Gelegenheiten schaffen, um die Nachfrage nach Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen bedienen zu können, zum Beispiel durch dezentrale Impfstellen. Eine Rückkehr zu den großen Impfzentren sei dabei nicht nötig, so Mostofizadeh.
Die Grünen fordern darüber hinaus eine Impf-Pflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sie sei "unausweichlich".
Testpflicht für Beschäftigte am Arbeitsplatz
Für Arbeitnehmer sollte nicht nur die Test-Gelegenheit alltäglich sein, sondern es müsse eine Testpflicht für alle Beschäftigten eingeführt werden, meinen die Grünen. Auch Geimpfte müssten regelmäßig im Job getestet werden. Am Arbeitsplatz sollte zügig die "3G"-Regel eingeführt werden: Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf zusammen mit anderen arbeiten.
Im Öffentlichen Nahverkehr sollte nur noch die FFP2-Maske vorgeschrieben sein. Im Fernverkehr müsse die "3G"-Regel gelten.