Düsseldorf. Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz in Düsseldorf rückt die FDP von Plänen der CDU ab. Am Abend demonstrierten 1000 Menschen in Köln.
Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz bei einer Großdemonstration am Wochenende in Düsseldorf gegen das geplante neue NRW-Versammlungsrecht ist die FDP als Regierungspartei am Montag spürbar auf Distanz zu dem Gesetzentwurf von CDU-Innenminister Herbert Reul gegangen.
„Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineinkommt. Dies stand für die FDP-Landtagsfraktion bereits bei Einbringung des Entwurfs zum Versammlungsgesetz in den Landtag außer Frage“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke unserer Redaktion.
FDP-Generalsekretär Johannes Vogel sprach bei Twitter von einem „Reul-Entwurf“. Die Liberalen würden das Gesetz „so sicher nicht akzeptieren“, erklärte auch die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sollen Demonstranten grundsätzlich abgeschreckt werden?
Das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierungskoalition von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist hochumstritten. Den Plänen zufolge sollen Demonstrationen künftig schon wegen des Tragens „von Uniformen oder ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen“ verboten werden können, sofern dies Gewaltbereitschaft vermittele oder einschüchtere. Kritiker beklagen einen zu weiten Ermessensspielraum für die Polizei. Am Samstag waren Tausende in Düsseldorfer dagegen auf die Straße gegangen. Dabei soll die Polizei Teilnehmer eingekesselt haben und auch gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen sein.
1000 Demonstranten am Montagabend in Köln
Am Montagabend gingen auch in Köln 1000 Menschen gegen des geplante NRW-Versammlungsgesetz auf die Straße. Sie protestierten auch gegen das Vorgehen der Polizei bei den vorangegangenen Düsseldorfer Protesten am Samstag. „Wer kontrolliert die Polizei?“, stand auf einem der Plakate. „Gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt weltweit“, hieß auf einem anderen.
Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf etwa 1500, wie eine Sprecherin sagte. Die Demonstration sei störungsfrei gestartet. Die Organisatoren der Kölner Demonstration hatten im Vorfeld kritisiert, dass es in Düsseldorf zu „aggressiver Polizeigewalt“ gegenüber Demonstranten und auch Journalisten gekommen sei.
"Keine Abschreckungswirkung für Teilnahme an Demos"
„Für uns ist klar: Durch die neuen Regelungen im Versammlungsrecht darf keine Abschreckungswirkung für die Teilnahme an Demonstrationen entstehen“, sagte FDP-Mann Lürbke am Montag. Die Liberalen wollen etwa die geplante Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern entschärfen.
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Sie solle erst dann erfolgen dürfen, wenn auch tatsächlich verbotene Gegenstände wie Waffen oder Schutzausrüstung gefunden würden. Auch den erweiterten Befugnissen der Polizei zu Bild- und Tonaufzeichnungen in geschlossenen Räumen oder besonders auch verdeckten Aufnahmen stehe man „sehr kritisch gegenüber“, so Lürbke. Das Militanzverbot solle enger gefasst werden, so dass nicht Fußballfans in gleichen Trikots davon erfasst werden können.
Grünen nennen FDP-Absetzbewegungen peinlich
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer nannte die Absetzungsbewegungen der FDP einen „peinlichen Versuch eines Ablenkungsmanövers kurz vor der Bundestagswahl“. Die liberalen Kabinettsmitglieder hätten dem Gesetzentwurf Reuls zugestimmt. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung auf, das Versammlungsgesetz komplett zurückzuziehen: „Der Gesetzentwurf ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte in NRW massiv ein.“
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